Im politischen Leerlauf

»Im Moment befindet sich die Gesundheitspolitik in einem sehr ungesunden Leerlauf«, sagte Apobank-Chef Schellenberg in seiner Begrüßungsrede vor rund 400 Gästen in der Düsseldorfer Kunstsammlung K 21. Die negativen Auswirkungen und der Handlungsdruck, der von Woche zu Woche steige, werde jetzt besonders deutlich. »Alle Betroffenen, vor allem Patienten, aber auch alle Heilberufler spüren diese sich deutlich abzeichnenden Schwierigkeiten, die wir im Gesundheitsmarkt sehen«, so Schellenberg.

Schellenberg befürchtet aber, dass es einige Zeit dauern wird, bis das neue Bundesgesundheitsministerium handlungsfähig ist. Dabei müsse unabhängig von allen anderen wichtigen Themen die Gesundheitspolitik »ganz nach oben auf die Agenda einer neuen Regierung«.

Und die Standesorganisationen müssten mit an den Entscheidungstisch, fordert der Apobank-Chef. Denn an Ideen mangele es nicht, die Politik müsse nur genauer zuzuhören und in den Dialog gehen. Das sei in den vergangenen Monaten zu wenig geschehen.

Bei der Apothekerschaft muss in dieser Woche erst noch die Frage geklärt werden, wer auf Seiten der ABDA in die Gespräche mit der Politik geht. Die anstehende Wahl der ABDA -Spitze am kommenden Donnerstag war ein durchaus wiederkehrendes Gesprächsthema beim Jahresauftakt. Nach der Wahl der neuen ABDA-Spitze am 16. Januar muss die Standesvertretung sich bald auf eine neue Regierung einstellen.

Thomas Benkert, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, wünscht sich eine möglichst schnell handlungsfähige Regierung, die endlich etwas gegen die fortgesetzten Apothekenschließungen tun soll. Weniger Reglementierung und mehr Handlungsfreiheit bei immer noch bestehenden Lieferengpässen sowie eine moderne Approbationsordnung seien ebenfalls nötig für ein zukunftsfähige Apothekerschaft, so Benkert.

Auch bei den anderen Heilberufen drückt der Schuh: »Wir sehen großen Reformbedarf, der nicht abgeschlossen ist«, sagt Christine Neumann-Grutzeck, Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer und Präsidentin des Berufsverbands Deutscher Internistinnen und Internisten. Vor allem die ambulante Versorgung sei bislang nicht genügend im Fokus der Politik gewesen.

Und Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), fordert am Rande der Veranstaltung mehr Handlungsspielraum für die Selbstverwaltung, sie müsse zwingend gestärkt werden und die Gesundheitsversorgung maßgeblich mitgestalten.