Honorar für Bürgertests wird auf 9,50 Euro gesenkt

Erst kürzlich hatte das Bundesgesundheitsministerium einen Corona-Strategie für den Herbst vorgelegt. Darin enthalten waren die Aussagen, dass man die Bürgertests nicht mehr für alle Bevölkerungsgruppen kostenlos anbieten wolle, um Geld zu sparen. Allerdings solle die Test-Infrastruktur – auch in Apotheken – erhalten bleiben. Nach Abstimmungen mit den Bundesländern und dem Bundesfinanzministerium hat das BMG am heutigen Freitag nun die konkreten Pläne für Coronatests vorgestellt, die nun in eine novellierte Testverordnung fließen sollen.

Demnach wird die Bundesregierung auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen. Konkret werden die kostenlosen Bürgertests künftig nur noch konzentriert zum Schutz vulnerabler Gruppen angeboten, wie zum Beispiel für den Besuch von Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern sowie für Kleinkinder. Bürgertests für andere Zwecke wie den Besuch von Großveranstaltungen werden mit einem Selbstanteil von 3 Euro möglich sein.

Die Vergütungen für Teststellen, also auch Apotheken, werden reduziert. Statt wie bisher 11,50 Euro pro Test soll es künftig nur noch 9,50 Euro geben. Handelt es sich um einen Test ohne medizinische Indikation, werden die 3 Euro Eigenanteil von der Vergütung abgezogen – die Teststellen können dann also nur noch 6,50 Euro abrechnen. Darüber hinaus werden umfängliche Qualitätssicherungsmaßnahmen eingeführt, kündigte das BMG an. Wie diese konkret aussehen, ist allerdings noch nicht klar. Unklar ist auch, wie vulnerable Gruppen sich in Teststellen ausweisen müssen, um die kostenlosen Tests ohne Eigenbeteiligung zu erhalten.

Er hätte kostenlose Bürgertests für alle gerne weitergeführt, sagte der SPD-Politiker. Angesichts der Kosten von durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Monat sei dies für den Bund in der angespannten Haushaltslage nicht mehr zu leisten. Das neue Konzept sehe nun bis Jahresende noch Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor - bei voller Übernahme wären bis zu fünf Milliarden Euro zu erwarten gewesen. Kostenlose Schnelltests sollen künftig weiter für vulnerable Gruppen möglich sein, darunter auch Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen. Die Länder hätten die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung von drei Euro auch für weitere Gruppen zu übernehmen.