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Bayerischer Landtag

Holetschek wird neuer CSU-Fraktionschef

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. 84 Abgeordnete der Fraktion stimmten am Dienstag in ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl für, einer gegen ihn. Parteichef Markus Söder hatte ihn am Montag vorgeschlagen.
AutorKontaktdpa
Datum 09.10.2023  17:25 Uhr

Auf der Karriereleiter des 58-jährigen Schwaben gab es in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: nach oben. Erst war er Staatssekretär im Bau- und dann im Gesundheitsministerium, dann wurde er Minister – und nun besetzt er für die CSU eine Schlüsselposition in der Neuauflage der Koalition mit den Freien Wählern. 

»Das ist ein guter Aufschlag, das gibt Kraft auch für dieses Amt«, sagte Holetschek nach der Sitzung im Landtag. Er werde die Position voller Selbstbewusstsein ausüben. »Wir werden auch selbstbewusst auftreten, es wird nicht so weitergehen wie die Jahre zuvor.« Die Fraktion wolle eine »eigene DNA entwickeln, einen eigenen Impuls«.

Holetschek übernimmt das Amt von Thomas Kreuzer, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Kreuzer hatte den Fraktionsvorsitz seit Oktober 2013 innegehabt. Nach dem Wechsel von Holetschek an die Fraktionsspitze wird es auf jeden Fall auch eine Kabinettsumbildung geben müssen. Wer auf ihn an der Spitze des Gesundheitsministeriums folgt, ist aber noch völlig offen. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sollen dann auch die Ministerien verteilt werden.

Söders Allzweckwaffe

Holetschek erweist sich damit erneut als eine Art Allzweckwaffe für Söder. In den vergangenen Jahren hatte er die Corona-Krise federführend mit Söder und der Staatskanzlei managen müssen – und dafür viel Zuspruch aus der CSU und auch der Bevölkerung bekommen.

Der Schwabe kann aber nicht nur im Hintergrund organisieren und managen, sondern auch laut und vernehmlich poltern – gegen Berlin, die Ampel und zuvorderst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), aber auch gegen die bayerische Opposition. Am Rednerpult im Landtag wählt Holetschek schon bisher gerne sehr deutliche Worte – und als Fraktionschef wohl künftig noch etwas deutlichere als als Minister.

Die Aufgaben sind vielfältig: Er muss er die CSU-Fraktion zusammenhalten, mit seinem Freie-Wähler-Amtskollegen die Arbeit der beiden Koalitionsfraktionen koordinieren – und muss in Plenardebatten klare Kante gegen die Opposition zeigen, vor allem gegen die AfD.

Erfahren auch in der Kommunalpolitik

Dabei dürfte Holetschek seine vielfältige Erfahrung zugute kommen: Von 1998 bis 2002 saß der Jurist für die CSU im Bundestag – bevor er in die Kommunalpolitik wechselte: 2002 wurde der gebürtige Landshuter zum Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen gewählt. Das blieb er bis 2013. Seither sitzt er für die CSU ununterbrochen im Landtag. 2018 ernannte ihn Söder zum ersten Bürgerbeauftragten der Staatsregierung.

2020 rückte er dann ins Kabinett auf, zunächst als Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium. Wenige Monate später wechselte er in gleicher Position ins Gesundheitsministerium, um dort den Kampf gegen die Covid-Pandemie mit zu organisieren. Und als Ministerin Melanie Huml ihren Posten Anfang 2021 dann räumen musste, rückte Holetschek schließlich auf und wurde neuer bayerischer Gesundheitsminister. 

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