Höheres Fixum als Beitragstreiber?

Mehr Geld ins System – das fordern die Apotheken mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage etlicher Betriebe seit Jahren. Mit der neuen Legislatur scheint dies nicht ausgeschlossen, zumindest haben sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Packungshonorar anzuheben. Wörtlich heißt es: »Wir erhöhen das Apothekenpackungsfixum einmalig auf 9,50 Euro. In Abhängigkeit vom Versorgungsgrad kann es insbesondere für ländliche Apotheken in einem Korridor bis zu 11 Euro betragen.«

Zudem soll die Skonti-Deckelung aufgehoben werden. Union und SPD wollen darüber hinaus bei den seit Langem geforderten »gleichlangen Spießen« von Versendern und lokalen Apotheken ansetzen und die Vorgaben vereinheitlichen. Die Vorhaben entsprechen der Vorlage aus der Arbeitsgruppe Gesundheit. 

Für die Kassen ist die Honorarerhöhung für die Apotheken eine »offene Ausgabenschleuse«. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisierte den Plan scharf. So spare die künftige Koalition das Problem »der ungebremst steigenden Arzneimittelpreise« komplett aus, so Reimann in einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag. Wirtschaftlichkeit in der Versorgung scheine für die künftigen Regierungspartner keine Rolle zu spielen. 

Gegenüber der PZ bekräftigte der AOK-Bundesverband nun sein Nein zu mehr Honorar für Apotheken sowie für Ärzte. Wichtiger seien sofortige Hilfsmaßnahmen für die Kranken- sowie die Pflegeversicherung. »Aus unserer Sicht sollte es jetzt in erster Linie um die schnelle Stabilisierung der GKV- und SPV-Finanzen sowie eine deutliche Entlastung der Beitragszahlenden gehen, weniger um Honorarerhöhungen für Apotheker oder die Entbudgetierung von Fachärzten«, so ein Sprecher zur PZ. »Letzteres würde die Beiträge nur noch weiter unter Druck setzen.«

Auf konkrete Nachfragen zur AOK-Kritik an der Honorarerhöhung ging der Sprecher nicht ein. Er merkte an,  dass der Koalitionsvertrag angesichts von steigenden Ausgaben und »historischen Rekordstände bei den Beiträgen« »keinerlei Phantasie« zur wirksamen Ausgabenbegrenzung erkennen lassen. »Stattdessen werden Kommissionen angekündigt.«

Union und SPD sehen in ihrem Vertrag zwar Entlastungen für die Kassen vor; so sollen die Mittel für den Transformationsfonds der Krankenhäuser künftig aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen und nicht aus dem Gesundheitsfonds. Die GKV wird dadurch jährlich um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Für das Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse hatten Bundestag und Bundesrat im März den Weg frei gemacht.

Dass die Koalitionäre das Problem Kassenausgaben in ihrem Vertrag aber lediglich anschneiden und für die Beitragsstabilisierung vor allem auf einen Konjunkturaufschwung setzen, ist vielen zu vage. Auch dass das drängende Problem einer Expertenkommission anvertraut werden soll, die erst ab 2027 Lösungsvorschläge präsentieren soll, stieß auf harsche Kritik.

CDU-Parteichef Friedrich Merz reagierte vergangenen Montag auf die Kritik. Bei dem Kleinen Parteitag, bei dem die Unions-Mitglieder des neuen Kabinetts vorgestellt wurden, räumte er ein, dass die Maßnahmen nicht ausreichten. Die Probleme des Gesundheitssystems ließen sich nicht allein mit mehr Geld und höheren Beiträgen lösen.