Heilberufler fordern Politik- und Stilwechsel im BMG

Die Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen Heilberufe fordern für die neue Legislaturperiode »einen Politik- und einen Stilwechsel«. Einen solchen erwarteten sie von der neuen Leitung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), schreiben die Präsidentinnen und Präsidenten der Heilberufskammern in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Heilberufskammern (ARGE HBK) NRW. Signiert haben die Ärztekammern, Apothekerkammern, Tierärztekammern und  Zahnärztekammern aus Nordrhein sowie Westfalen-Lippe sowie die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen und die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen.

Ein »klares Bekenntnis zum Erhalt der Freiberuflichkeit und der Selbstverwaltung der Heilberufe als Grundlage des deutschen Gesundheitssystems« möge die neue Bundesregierung ablegen, heißt es. Sie müsse »die Weichen für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung und Praxislandschaft in Deutschland stellen«. Unabdingbar hierfür sei der Schulterschluss mit den Partnern der Selbstverwaltung.

Angesichts des demografischen Wandels gelte es, Niederlassung und Erhalt von ärztlichen,

zahnärztlichen, psychotherapeutischen und tierärztlichen Praxen, Apotheken und Pflegeeinrichtungen vor Ort zu fördern. Diese seien inzwischen von der Dynamisierung ihrer Honorare und Vergütungen abgeschnitten und zudem von der allgemeinen Kostenentwicklung abgekoppelt. Zur Entlastung müsse zudem der Bürokratieabbau vorangetrieben werden.

»Das Gebot der Stunde müsse lauten: mehr Zeit für die Versorgung und Behandlung und weniger Zeit für völlig überflüssige Bürokratie«, fordert Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe und derzeit Vorsitzende der ARGE HBK.

Die Gesundheitsversorgung zukunftssicher zu gestalten, gelinge nur, indem Expertinnen und Experten früh in Reformprozesse einbezogen würden, heißt es in der Mitteilung. Daher rufen die Heilberufler zu einem Politik- und Stilwechsel auf – wohl mit Blick auf die zurückliegende Legislatur und die häufigen Alleingänge des amtierenden Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD).

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung warnen die Heilberufler zudem davor, dass Apotheken, Praxen und Einrichtungen »zum Versuchslabor digitaler Anwendungen des Bundesgesundheitsministers werden« – die Erfahrungen mit »nicht ausgereiften Technologien« bei der Einführung des E-Rezepts oder der Elektronischen Patientenakte (EPA) seien bezeichnend. Die Telematik-Infrastruktur müsse koordiniert und technisch verlässlich ausgebaut werden, um Behandlungsqualität und Abläufe zu verbessern.

Eine effizientere Patientensteuerung durch eine verbesserte Koordination zwischen den Versorgungsebenen könne das Gesundheitssystem weiterentwickeln. Zudem gewährleiste eine starke Selbstverwaltung fachliche Unabhängigkeit, sichere die Versorgungsqualität und präge gesundheitspolitische Entscheidungen nachhaltig.