Hat Scholz Lauterbach ausgebremst?

Am 20. Dezember hatte Lauterbach die Eckpunkte für seine Apothekenreform vorgelegt. Seitdem warten alle auf den Referentenentwurf, in den Ampelfraktionen wächst die Ungeduld.

Liegt der Grund für die Verzögerung im Bundeskanzleramt? Angeblich ist Lauterbach im Rahmen der Vorabstimmung mit seiner Reform angeeckt. Demnach soll es Vorbehalte gegen die geplante PTA-Vertretungsregelung geben. In den Eckpunkten ist vorgesehen, dass Apotheken ohne Approbierte betrieben werden können, wenn eine Apothekerin oder ein Apotheker des Filialverbunds digital zugeschaltet werden kann.

Zu den Hintergründen war bislang nichts zu erfahren, auch wird das mutmaßliche Veto nicht offiziell bestätigt: »Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu regierungsinternen Abstimmungen grundsätzlich nicht äußern«, teilte eine Regierungssprecherin gegenüber der PZ mit.

Das BMG äußerte sich auf Nachfrage ebenfalls nicht zu dem mutmaßlichen Veto, eine Sprecherin kündigte aber an: »Der Referentenentwurf zu den von Herrn Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach vorgelegten Eckpunkten zu Reformen im Apothekenwesen ist in Vorbereitung und letzten internen Abstimmungen.«

Umso spannender ist jetzt, ob die Vertretungsregelung weiterhin Teil des Entwurfs sein wird. Sie zählt zu den größten Kritikpunkten der ABDA, neben der Tatsachse, dass Lauterbach allenfalls kosmetische Honorarerhöhungen zugesagt hat und ansonsten innerhalb der Apothekerschaft umverteilen will.

Selbst der Bundesverband PTA (BV PTA) kritisierte die Pläne des Ministers deutlich: »Gerne wiederholen wir uns: Wir sind keine Apotheker und wir lassen uns nicht gegen unsere approbierten Kolleginnen und Kollegen ausspielen. Für ›Apotheke light‹ und ›Filialleitung light‹ stehen wir nicht zur Verfügung«, so der Vorstand des Verbands.

Was die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrifft: Der bekam schon im Herbst 2023 Post von Heilberuflern. In einem ungewohnten Schulterschluss hatten die ABDA, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) in einem gemeinsamen Brief an Scholz gewandt.

Der Kanzler möge von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die wohnortnahe Versorgung retten, so der Tenor des Schreibens. Lauterbachs Gesundheitspolitik führe zu Leistungskürzungen und zerstöre die ambulante Versorgung, so der Tenor. Eine Antwort ist das Kanzleramt zwar bis zum heutigen Tag schuldig geblieben, der mutmaßliche Eingriff in die Apothekenreform wäre aber ein Signal in diese Richtung.