Habeck soll zugesagte Honorarerhöhung einhalten

Gemeinsam mit dem Kammerpräsidenten, der in Steinbergkirche eine Apotheke führt, appellierte die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen an Habeck, seine Zusage zur Erhöhung des Apothekenhonorars einzuhalten. Dazu hatte Habeck eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, für die er als Wirtschaftsminister zuständig ist, in Aussicht gestellt.

Bei der Gelegenheit spekulierte Nicolaisen einer Pressemitteilung zufolge darüber, warum Habeck sich zu dem Thema nicht mehr geäußert hat, seit er dem Kammerpräsidenten Mitte Juni per Mail zugesichert hatte, dass sein Ministerium das Packungshonorar erhöhen wolle. »Offensichtlich hat sein Ministerkollege Karl Lauterbach ihm einen Maulkorb verpasst«, mutmaßte Nicolaisen. Ergo bleibe den Apotheken keine andere Möglichkeit, als auf den Bundesgesundheitsminister Druck auszuüben, »um die Patientenversorgung zu gewährleisten und weitere Apothekenschließungen zu verhindern«, so die CDU-Politikerin.

Neben dem Honorar thematisierte Christiansen auch die anhaltenden Lieferengpässe. »Seit Monaten gibt es bei durchweg allen Medikamenten Lieferschwierigkeiten, die kaum aufzufangen sind.« Die Patienten müssten von Apotheke zu Apotheke laufen, um irgendwo noch »Restbestände« zu erhalten. »Wir versuchen zwar zu helfen, wo dies möglich ist, aber der letzte Winter hat gezeigt, dass Medikamente nicht nur knapp, sondern teilweise überhaupt nicht mehr zu bekommen sind«, so der Kammerpräsident.

Habeck und Christiansen hatten sich kurz vor dem bundesweiten Apothekenprotesttag am 14. Juni über das Thema ausgetauscht. Sein Ministerium wolle das Packungshonorar erhöhen und dafür auf die anderen Häuser zugehen, hatte es in dem Zuge geheißen.  Allerdings kam auch zur Sprache, dass der Bundeswirtschaftsminister davon ausgehe, dass das Thema Arzneimittelpreisverordnung demnächst umziehen werde – nämlich ins Bundesgesundheitsministerium (BMG). Damit würde es Angelegenheit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bis dato ist von einer geänderten Zuständigkeit aber nichts zu hören.

Die Apotheken im Norden wollen derweil ihren Protest gegen Lauterbachs Politik fortsetzen, wie es in der Pressemeldung weiter hieß. Demnach bleiben viele von ihnen einen weiteren Tag geschlossen. »Die Apotheken sehen keine andere Möglichkeit mehr, auf die Missstände im Gesundheitswesen und in der Arzneimittelversorgung hinzuweisen.« Bereits gestern waren zahlreiche Apotheken bundesweit aufgerufen, stundenweise ihre Türen zu schließen, um damit ihren Protest kundzutun. Lauterbach versuchte derweil, dem Plenum beim DAT in Düsseldorf per Videoschalte seine Vorschläge für eine neue Apothekenstruktur schmackhaft zu machen – ohne Erfolg. Die Apothekerschaft machte aus ihrer Wut keinen Hehl und verabschiedete zudem heute die so genannte »Düsseldorfer Erklärung« mit dem Titel »Apotheken stärken! Jetzt«, in der sie Lauterbachs Liberalisierungsvorschlägen eine klare Abfuhr erteilte.

Gegenüber der CDU-Abgeordneten Nicolaisen machte Christiansen deutlich, dass sich das Apothekensterben in Schleswig-Holstein beschleunigt habe und kein Ende in Sicht sei. Er müsse davon ausgehen, dass von derzeit noch 583 Apotheken am Jahressende nur 570 übrig blieben, so Christiansen. Das liege nicht nur an der seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepassten Arzneimittelpreisverordnung, betonte er. Auch die immer aufwendigere und umfangreichere Bürokratie, »die kaum noch zu leisten ist«, trage dazu bei – und das bei unveränderten Einnahmen sowie steigenden Miet-, Energie und Personalkosten.