Habeck soll sein Versprechen einhalten

»Wenn ich den Betrieb meiner beiden Apotheken aufgrund der desaströsen wirtschaftlichen Lage einstellen müsste, wäre die Arzneimittelversorgung in einer Fläche von der Größe Hamburgs zumindest gefährdet«, machte Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, die Situation deutlich, die nicht nur in seinem Landkreis Flensburg-Schleswig gelten dürfte. Dies ist zugleich der Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).

Zu diesem hatte Christiansen vergangenes Jahr eigentlich einen guten Draht. Der Apotheker informierte Minister Habeck darüber, wie die Apotheken im Detail vergütet werden, wo die Probleme liegen und vor allem auch, dass die Anpassung des Packungshonorars in seinem Ministerium angesiedelt ist – und nicht im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Doch passiert ist seitdem nicht viel und Christiansen erhielt zuletzt auf seine mittlerweile elf E-Mails und 18 SMS mit Gesprächsangeboten nicht einmal mehr eine Antwort.

Tatsächlich fühlen sich die Apothekerinnen und Apotheker derzeit mehrheitlich hilflos und machtlos gegenüber Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD), wie auch bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein in Kiel am Mittwoch noch einmal in der Diskussion deutlich wurde. Da ist es auch kein Trost, dass es den Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitssystem nicht besser geht. 

Um zumindest noch einmal ein Zeichen zu setzen, verabschiedete die Kammerversammlung nun eine Resolution – nicht an Lauterbach, sondern an Habeck. Sie fordern den Bundeswirtschaftsminister kurz und knapp auf, sein im Juni 2023 gegebenes Versprechen, das Packungshonorar der Apotheken zu erhöhen, umgehend einzulösen.

Mit der Übergabe der Verantwortung an das BMG und den Gesundheitsminister treibe Habeck immer mehr Apotheken in die Betriebsaufgabe und Insolvenz, hatte Christiansen zuvor betont. »Es sind nicht Finanzminister Lindner und auch nicht der Wirtschaftsminister Habeck oder der Gesundheitsminister Lauterbach, die mit ihrem Geld haften. Es sind wir und unsere Familien, die haften«, so Christiansen angesichts von fast 500 geschlossene Apotheken bundesweit im vergangenen Jahr – ein trauriger Rekord, der 2024 noch einmal gebrochen werden könnte. »Es wird Zeit, dass wir den Kontrahierungszwang und das Sachleistungsprinzip, denen wir in der Apotheke unterliegen, mehr als deutlich infrage stellen.«

Auf eine Gesprächsbereitschaft oder gar Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsminister dürfe man nicht hoffen, berichtete Christiansen aus Berlin. »Lauterbach verhandelt nicht mit uns, wenn wir Glück haben, hört er uns zeitweise zu.« Trotzdem oder gerade deshalb sei es wichtig, mit möglichsten vielen anderen Politikerinnen und Politikern auf Bundes-, Landtags- und kommunaler Ebene im Gespräch zu bleiben. Die Schleswig-Holsteiner hoffen auf ein weiteres deutliches Statement der Landesgesundheitsministerkonferenz, die im Mai das nächste Mal im eigenen Bundesland tagt.

Christiansen betonte, dass die ABDA stellvertretend für die gesamte Apothekerschaft an all ihren Kernforderungen festhalte. Wenn nicht schnell etwas im positiven Sinn für die Apotheken passiere, gebe es bald keinen mehr, der bei immer weiter zunehmenden Lieferschwierigkeiten noch eine Lösung für die Patienten suche, keinen, der Interaktionen, Wechselwirkungen, Fehlverordnungen verhindere, und keine niederschwellige Anlaufstelle für eine immer älter werdende Bevölkerung, um sich bei Gesundheitsproblemen beraten zu lassen.