Habeck soll Honorarzusage einhalten

Wenige Wochen vor der geplanten Bundestagswahl kommt erneut ein eindringlicher Appell aus der Apothekerschaft in Richtung Politik, die wirtschaftliche Lage der Apotheken zu verbessern und das anhaltende Apothekensterben zu stoppen.

Anlässlich der dramatisch sinkenden Apothekenzahlen hat sich Schleswig-Holsteins Kammerpräsident Kai Christiansen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Dieser habe »trotz vielfacher Bitte und Ihrem Versprechen, dass Packungshonorar an die explosiv gestiegenen Kosten in den Apotheken anzuheben und/oder zumindest die Folgen des Skontourteils zu korrigieren«, nichts unternommen, »um das Apothekensterben zu stoppen und damit die Arzneimittelversorgung zu stabilisieren«.

Christiansen erinnert den Minister in der SMS, die der PZ vorliegt, an dessen Versprechen, das Apothekenhonorar an die steigenden Kosten anzupassen. Das hatte Habeck den Apotheken bereits im Jahr 2023 in Aussicht gestellt. Mitte Juni 2023 hatte Habeck dem Kammerpräsidenten per Mail zugesichert, dass sein Ministerium das Packungshonorar erhöhen wolle.

Habeck und Christiansen hatten sich kurz vor dem bundesweiten Apothekenprotesttag am 14. Juni 2023 über das Thema ausgetauscht. Sein Ministerium wolle das Packungshonorar erhöhen und dafür auf die anderen Häuser zugehen, hatte es von Habeck geheißen. Allerdings ging der Bundeswirtschaftsminister davon aus, dass das Thema Arzneimittelpreisverordnung demnächst umziehen werde – nämlich ins Bundesgesundheitsministerium (BMG). Damit wäre es Angelegenheit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geworden, aber dazu kam es bekanntlich nicht, weil das Gesetz, über das der Umzug laufen sollte, dem Ampelbruch zum Opfer fiel.

Zuständig bleibt also bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar Minister Habeck. Und diesen setzt Kammerpräsident Christiansen in der SMS über die schwindende Apothekenzahl in Schleswig-Holstein ins Bild. »Zu Beginn Ihrer Amtszeit als Wirtschaftsminister gab es noch 18.461 Apotheken in Deutschland, in Schleswig-Holstein, Ihrem Heimatland, waren es 609. Stand heute sind es bundesweit 17.041 und in Schleswig-Holstein 562«, schildert Christiansen. Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl würden es demnach sogar weniger als 17.000 sein. 

Christiansen fordert Habeck auf, zu seinem Wort zu stehen, schließlich werbe er im aktuellen Wahlkampf mit »Ein Mann, ein Wort«. Auch mit »Zuversicht« gehe er auf Stimmenfang. Christiansen zeigt sich in der SMS aber nicht sehr zuversichtlich. Er habe »wenig Zuversicht«. Womit er darauf anspielen dürfte, dass nach Habecks Ankündigung im Sommer 2023 nichts folgte, auch auf Nachhaken der CDU kam nichts. 

Daher wird Christiansen am Ende deutlich: »Ich bitte Sie noch ein letztes Mal vor dem Wahltermin, sich für die Apotheken und damit für die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung einzusetzen. Bitte werden Sie aktiv und stehen Sie zu Ihrem Wort.«