Gysi schlägt Gesundheits-Gremium vor

Es war Gysis erste Rede als Alterspräsident und zugleich die letzte ohne zeitliche Redebeschränkung, entsprechend viele Themen sprach der Linken-Politiker vor dem neuen Bundestag an. Seit über 30 Jahren sitzt der 77-Jährige in dem Parlament und durfte als Dienstältester die konstituierende Sitzung leiten. Sehr zum Missfallen der AfD, die darauf gepocht hatte, die ursprüngliche Regelung beizubehalten, nach der dem an Jahren ältesten Abgeordneten die Leitung zusteht.

Dies wäre der 84-jährige AfD-Mann Alexander Gauland gewesen. Dass die Geschäftsordnung 2017 geändert wurde, bezeichnete AfD-Fraktionschef Bernd Baumann gestern als »erbärmlich« und »eine perfide Aktion«. Womit der Ton im neuen Bundestag gesetzt war. 

Gysi nutzte seine Rede für einen Strauß an Themen, wurde zwischendurch kleinteilig und musste sich hinterher viel Kritik anhören. Unstrukturiert und von Nebensächlichkeiten geprägt sei die Rede Gysis gewesen – der eigentlich als brillanter Rhetoriker bekannt ist. Thematisch bewegte sich Gysi von der Ukraine über den Nahen Osten und die neue US-Administration bis zur Aufarbeitung von Fehlern bei der Wiedervereinigung. Auch den Wunsch, die Universität Trier nach Karl Marx zu benennen, äußerte er.

Innenpolitisch äußerte er sich kurz zum Thema Gesundheit. Hierzu sowie zu den Bereichen Rente, Steuergerechtigkeit und Bürokratie-Abbau sollten »überparteiliche Gremien« eingerichtet werden. »Die Kosten im Gesundheitswesen steigen«, so Gysi. Gesundheit und Pflege gehörten aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge. »Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern für Gesundheit sorgen.« 

Zudem stellte er die hohe Zahl an gesetzlichen Krankenkassen infrage. »Brauchen wir wirklich so viele gesetzliche Krankenkassen, wie es sie gegenwärtig gibt?« Der Linken-Politiker fragte zudem, warum Privatversicherte »so viel besser gestellt« seien. All dies seien Fragen, die nach seinen Vorstellungen in solchen überparteilichen Gremien beraten werden sollten.

Die neue Bundesregierung soll bis Ostern stehen, an dem Termin wird vorerst festgehalten. Nach und nach sickern inzwischen vorläufige Ergebnispapiere aus den Arbeitsgruppen durch. So will sich die Koalition für einen besseren Schutz der Gesundheitsberufe einsetzen. Auch mehr IT-Sicherheit schreiben sich Union und SPD auf die Fahnen. Etliche Punkte sind aber noch offen, vor allem bei Migration und Finanzen.

Aus dem Gesundheitsbereich sind noch keine Details bekannt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der dpa: »Es gibt natürlich Konfliktpunkte, das ist ganz klar.» Die Probleme seien aber nicht unlösbar.