Gutachten soll Reformpläne platzen lassen 

Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen ausbleibender Honorarerhöhung, Abmahnung gegen Shop Apotheke, weil der Versender Rabatte auf E-Rezepte anbietet: Die Freie Apothekerschaft (FA) beschreitet derzeit verstärkt den juristischen Pfad, um politische Themen durchzusetzen. Nun soll ein Gutachten die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Apothekenreform auseinandernehmen. Einmal mehr beauftragt ist die Kanzlei Brock Müller Ziegenbein; die Anwälte sollen das Gutachten erarbeiten.

Laut einer Mitteilung der FA stehen die Zeichen bei der FA-Mitgliedern auf Sturm, seit vorige Woche die BMG-Pläne publik wurden. Sie sehen unter anderem die »Apotheke light« vor und eine Umverteilung des Honorars, abgespeckte Zweigapotheken sowie die Freigabe von Skonti im Rx-Einkauf. In der Apothekerschaft sowie bei Verbänden und auch in der Politik stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.

So auch bei den Freien Apothekern. Dass das Honorar de facto nicht effektiv erhöht, dies aber im Eingangssatz des Entwurfs behauptet werde, »liest sich wie Hohn«, heißt es in der Mitteilung. Auch der seit 20 Jahren fehlende Inflationsausgleich von nahezu 45 Prozent werde nicht erwähnt »geschweige denn ausgeglichen«.

Die Kanzlei Brock Müller Ziegenbein sei deshalb damit beauftragt worden, ein Gutachten zu erarbeiten. Das Ergebnis werde jedem Bundestagsabgeordneten »zur Meinungsbildung« zugeschickt. Was das Gutachten konkret unter die Lupe nehmen soll, erklärt die Mitteilung nicht.  Man erwarte von den Bundestagsabgeordneten aber  eine Ablehnung des Entwurfs.

»Mit dem Referentenentwurf erklärt Herr Lauterbach mit Zustimmung der Ampelparteien die Vernichtung eines der wichtigsten Leistungserbringer im Gesundheitswesen«, so die FA-Vorsitzende Daniela Hänel. Die Apotheken würden »immer wieder ›abserviert‹, und das, obwohl wir tagtäglich dem Gesundheitsminister und der Politik das Angesicht retten, egal wie katastrophal die Arzneimittelverfügbarkeit oder die Probleme der Telematikinfrastruktur mit dem E-Rezept sind«.

Die Freien Apotheker hätten schon im Vorfeld die Mitglieder des Gesundheitsausschusses kontaktiert und die Situation der Apotheken erläutert mit der Bitte, die Apothekenreform zu stoppen. Gleichzeitig seien alternative Vorschläge gemacht worden.