GroKo-Zoff um Lockerung des Datenschutzes

Die SPD ist da anderer Ansicht. Erst vor wenigen Tagen pochte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), in einem Interview mit dem »Tagesspiegel« darauf, den Datenschutz hochzuhalten. »Wir wollen, dass Patienten von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren – von besseren Versorgungsstrukturen, neuen Diagnosemöglichkeiten und Therapien, dem Verzicht auf unnötige Doppeluntersuchungen, dem automatischen Abgleich von Arzneiunverträglichkeiten und –nebenwirkungen«, sagte er dem Blatt. »Dafür soll aber niemand auf den Schutz seiner sensiblen persönlichen Daten verzichten müssen, auch nicht teilweise und auch nicht vorübergehend.« Die Patientendaten dürften nur für die jeweiligen Leistungserbringer, also für Ärzte, Krankenhäuser, Apothekern, einsehbar sein – und auch nur so weit, wie für ihre jeweilige Arbeit benötigt. »Ein abgestuftes Rechtekonzept muss von Anfang an Bestandteil der digitalen Patientenakte werden.«

Sollte es nötig werden, das Konzept EPA noch einmal gründlich zu überarbeiten, dürfte der geplante Starttermin am 1. Januar 2021 kaum zu halten sein. Das bereitet Dirk Heidenblut, Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag für E-Health und Telemedizin, große Sorge. »Wir brauchen jetzt eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung«, teilte er gestern mit. Der termingerechte Start der EPA dürfe nicht gefährdet werden. »Die EPA ist ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Wenn sie nicht fristgerecht an den Start geht, dürfen die Versicherten nicht gezwungen sein, sich auf Modelle von Drittanbietern mit bedenklichen Datenschutzstandards einzulassen«, warnte Heidenblut. Das Bundesministerium für Gesundheit stehe jetzt in der Pflicht, einen konsensfähigen Gesetzentwurf vorzulegen.

Einen Kompromiss mit Einschränkungen beim Datenschutz lehnt der Abgeordnete jedoch strikt ab. »Alle selbsternannten Experten, die die aktuelle Verzögerung zum Anlass nehmen, um die so wichtigen Datenschutzstandards aufzuweichen, sollten sich zurückhalten«, ließ er wissen. »Ohne hohe Datenschutzstandards gewinnt die EPA nicht das Vertrauen der Patienten.« Dazu gehöre auch Vertrauen, dass gesetzte Zeitpläne eingehalten werden. »Ohne dieses Vertrauen scheitert das Projekt. Wir stehen alle in der Pflicht das zusammenzubringen.«