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10 Milliarden Euro 
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GKV-Spitzenverband reicht Klage gegen Bund ein 

Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern wird zu etwa zwei Dritteln von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt. Nach Ansicht der Krankenkasse fallen diese Kosten aber in die alleinige Verantwortung des Bundes. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) den Bund auf 10 Milliarden Euro verklagt.
AutorKontaktPZ
AutorKontaktdpa
Datum 01.12.2025  11:14 Uhr

Mehrere Kassen wollen ebenfalls klagen 

Mehrere Krankenkassen wie die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin wollen sich der Klage anschließen. Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, kritisiert die Bundesregierung ebenfalls. »Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026«. Storm sagte der »Bild«, hätte die gesetzliche Krankenversicherung die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben. »Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkte.«

Ähnlich sieht es Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK). »Der Staat kommt bei den Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger seiner finanziellen Verantwortung nicht nach«, so Baas. »Er verschiebt die finanzielle Belastung auf die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das muss sich ändern. Wir unterstützen die Klage, um mehr Fairness für die Versicherten durchzusetzen.« Die jetzige Finanzierung belaste Personen mit niedrigem Einkommen überproportional. Gleichzeitig würden Privatversicherte gar nicht an den Kosten beteiligt. 

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