Gesundheitspolitik muss Priorität haben

Die Innungskrankenkassen fordern von der Politik, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausgabendynamik im Gesundheitssystem im Sinne eines Ausgabenmoratoriums bremsen, ohne die Leistungen für die Versicherten einzuschränken. Dieses Moratorium müsse so lange gelten, bis Einnahmen und Ausgaben durch geeignete Strukturreformen wieder ins Gleichgewicht gebracht seien. Dazu gehört im ersten Schritt die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, wie etwa die Übernahme der Kosten der Versorgung von Bürgergeldbeziehenden und eine Dynamisierung des Bundeszuschusses. Aber auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel sei als Sofortmaßnahme geeignet, die Belastung der Beitragszahler zu senken.

Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), betonte: »Ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zu einer besseren Versorgung und besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Profite dürfen nicht im Vordergrund der Gesundheitsversorgung stehen. Wir fordern unter anderem eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung sowie eine Krankenhausreform, die die Bedürfnisse der Versicherten in den Mittelpunkt stellt.«

Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds zum Umbau der Krankenhauslandschaft dürfe nicht aus Beitragsmitteln der GKV und damit zu Lasten der Beitragszahlenden erfolgen. Aus Sicht des Gewerkschafters sei hier der Fiskus gefordert, unter anderem über höhere Erbschaftssteuern und eine Vermögenssteuer auch die Reichen und Superreichen an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen.

Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), brachte die Perspektive des Handwerks und der Arbeitgeber ein: »Es braucht jetzt den Mut und die politische Weitsicht, das Gesundheitswesen durch nachhaltige und generationengerechte Reformen finanzierbar zu halten und zukunftsfest zu machen.« Versicherungsfremde Leistungen müssten konsequent steuerfinanziert werden und eine Abgabenbremse dafür sorgen, die Beitragslast für Betriebe und Beschäftigte bei unter 40 Prozent zu stabilisieren.

Es gehe darum, die ambulante Versorgung auszubauen, Aufgaben gezielt an Gesundheitsberufe zu übertragen und die Gesundheitshandwerke stärker sowie auf Augenhöhe in die Patientenversorgung und die digitale Infrastruktur einzubinden. Darüber hinaus bedarf es auch im Gesundheitswesen eines entschlossenen Bürokratieabbaus. Unverhältnismäßige Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen müssten gestrichen werden, um Handwerksbetriebe zu entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Anders als der DGB spricht sich der ZDH gegen Steuererhöhungen aus. Vielmehr gelte es, durch strukturelle Reformen Effizienzreserven zu heben.

»Wir sind überzeugt, dass die Selbstverwaltung als demokratisches Fundament der GKV gestärkt werden muss. Wer die Selbstverwaltung untergräbt, gefährdet das gesamte Sozialsystem«, warnen die Vorstandsvorsitzenden Müller und Wollseifer. Die neue Regierung müsse sich auf das Prinzip der Selbstverwaltung besinnen und den Krankenkassen die notwendigen Rechte einräumen, um die Interessen der Versicherten nachhaltig zu vertreten.