Gesundheitsministerin Warken sieht »No-go-Areas« für Frauen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner »Stadtbild«-Aussage eine hitzige Debatte losgetreten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist auch Vorsitzende der Frauenunion und stellt sich an die Seite des Kanzlers. Im Interview mit der Plattform Table Briefings beklagte die Ministerin, dass sich gerade Frauen im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen, bestimmte Orte meiden oder Pfefferspray mit sich führen. 

»Das ist auch ein Migrationsthema«, erklärte Warken in der am Dienstag veröffentlichten Podcast-Folge. »Die Gewaltdelikte sind angestiegen und in diesem Jahr so hoch wie seit 2007 nicht mehr. Darunter sind natürlich ein Großteil ausländischer Tatverdächtiger, ich glaube 40 Prozent in etwa. Wir haben schon ein Problem mit Migration an dieser Stelle.« Junge Frauen würden regelmäßig von problematischen Begegnungen berichten, vor allem mit Männern mit Migrationshintergrund. 

»Man weiß, dass die Rolle der Frau in den Herkunftsländern oft eine andere ist. Da schleicht sich ein Gefühl der Unsicherheit ein. Das ist auch durch Zahlen und Erfahrungsberichte belegt«, erklärte Warken und bestätigte auf Nachfrage des Moderators, dass sie junge Männer aus dem muslimisch/arabischen Raum meint. 

Die Ministerin empfindet die Äußerungen des Kanzlers und anderer Unionspolitiker nicht als pauschalisierend. »Wir haben immer gesagt, dass es die gibt, die sich gut einbringen, integrieren und den Laden an vielen Stellen am Laufen halten. Aber wir haben darüber hinaus ein Problem mit den nicht gut Integrierten und mit denen, die sich illegal hier aufhalten. Man muss immer beide Seiten dieser Medaille sehen«, sagte Warken im Interview. 

Aktuell seien das Land und die Kommunen vielerorts überfordert. »Man kann eben nur eine bestimmte Anzahl an Menschen gut aufnehmen und gut integrieren«, so die Vorsitzende der Frauenunion. Natürlich hänge es auch immer vom Integrationswillen der einzelnen Menschen ab.

»Es kommt aber auch darauf an, welche Mittel eine Kommune zur Verfügung hat. Wie sie die jungen Menschen unterbringen kann. Wie ein Job später vermittelt werden kann. Wie Integrationskurse angeboten werden können. Da stößt man oft an eine Grenze«, erklärte Warken. »Es ist daher richtig, dass wir bei der Migration eine Kehrtwende machen, konsequenter abschieben und das Recht ändern, sodass wir diese Überforderungssituation im Land zurückfahren.«

Warken erklärte im Laufe des Interviews, dass es in Deutschland »No-go-Areas« für Frauen gebe. »Viele Frauen meiden bestimmte Orte oder das Zugfahren. Das ist schlecht. Frauen sollten überall hingehen und nicht bestimmte Dinge und Orte meiden. Der Staat hat die Aufgabe, Frauen und Männer zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Orte sicher sind«, sagte die Christdemokratin. 

Jetzt müssten die im Koalitionsvertrag zur inneren Sicherheit vereinbarten Punkte abgearbeitet werden. Die Regierung habe viel vor, wolle Täter härter bestrafen und mehr für Prävention tun. »Wir haben uns zum Beispiel das Thema elektronische Fußfessel vorgenommen und sind dabei, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben. Das müssen wir jetzt alles umsetzen. Dann können wir sicherlich viele Schritte nach vorne tun und auch das Thema Migration angehen«, so die Gesundheitsministerin.