Gesundheitsminister fordern regionale Spielräume

Die Gesundheitsminister der Länder fordern eigene Gestaltungsspielräume bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Leipzig verabschiedeten sie am Donnerstag einstimmig einen Antrag, um digitale Lösungen und Telemedizin vor allem auch in die ländlichen Regionen zu bringen. Die Länderminister unterstützten den Referentenentwurf zum Digitale Versorgung Gesetz (DVG) des Bundesgesundheitsministeriums, verlangten aber auch eigene »Experimentierräume«. Medizinische Versorgung sei eine regionale Angelegenheit und unterscheide sich zwischen Stadt und Land, sagte die GMK-Vorsitzende, Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU). Eine einheitliche Lösung werde es daher nicht geben.

Darüber hinaus unterstützen die Gesundheitsminister das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht. In einem mehrheitlich gefassten Beschluss fordern sie allerdings noch weitere Maßnahmen. Gerade bei Erwachsenen zwischen 20 und 40 Jahren gebe es große Impflücken, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Darum müsse die Aufklärung verstärkt werden und es müsse bei praktisch jedem Arzt »niedrigschwellige Angebote« geben, sich impfen zu lassen. »Impfen muss ganz einfach sein«, sagte Prüfer-Storcks.

Des Weiteren wollen die Gesundheitsminister durch verschärfte Regeln für die Herstellung sogenannter K.O.-Tropfen potenzielle Opfer schützen. Es werden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die farb- und geschmacklose Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) in Diskotheken oder auf Partys genutzt wird, um Frauen zu betäuben und anschließend zu missbrauchen. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verlangte, GBL mit Bitterstoffen zu versetzen, damit die Tropfen nicht mehr unbemerkt in Getränke gekippt werden können.