Gesundheitsminister fordern bessere Vergütung für Apotheker

Am gestrigen Mittwoch und heute tagten in Friedrichshafen die Gesundheitsminister der Länder. Im Kern drehte sich das Treffen am Bodensee um die von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform, denn hierbei sind sich Bund und Länder in vielen Punkten uneinig. Einig waren sich die Landesministerinnen und -minister aber – erneut – darin, dass sie den Apotheken vor Ort den Rücken stärken wollen.

Beim Thema Arzneimittelsicherheit ging es bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) auch um das befürchtete weiter andauernde Apothekensterben. Davor warnten die Ministerinnen und Minister in einem eigens gefassten Beschluss. »Der bereits seit Jahren andauernde kontinuierliche Rückgang der Apothekendichte wird bei weiterem Voranschreiten negative Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, insbesondere in der Fläche, haben«, heißt es unter TOP: 6.1 »Sicherstellung der Arzneimittelversorgung durch Einführung neuer Finanzierungskonzepte für Apotheken«.

Um eben diese Sicherstellung zu gewährleisten, werde das Bundesgesundheitsministerium (BMG) »gebeten, auf eine Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung hinzuwirken«. Es bedürfe »einer grundsätzlichen Anpassung der Finanzierung von Apotheken«, schreibt die Ministerrunde. Das BMG werde entsprechend gebeten, gemeinsam mit den Ländern »neue Finanzierungskonzepte für Apotheken zu erarbeiten, die insbesondere die flächendeckende Arzneimittelversorgung im Fokus haben«.

Diesen Rückenwind begrüßt die ABDA. In einer ersten Reaktion auf den Beschluss erklärte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening heute: »Dass sich die Bundesländer erneut und geschlossen hinter unsere Forderungen stellen, ist ein wichtiges Signal.« Im Gegensatz zum Bund würden die Länder erkennen, »wie groß der Handlungsdruck inzwischen ist« – das sei bemerkenswert.

Angesichts von seit Jahren sinkenden Apothekenzahlen, der anhaltenden Lieferengpass-Krise, der Inflation sowie des Fachkräftemangels seien die Apotheken kontinuierlich Zusatzbelastungen ausgesetzt. »In dieser Situation müssen die Apotheken unbedingt gestärkt und stabilisiert werden«, forderte Overwiening in ihrem Statement.

Nur wenn die Apothekenvergütung endlich angepasst werde, sei die sichere flächendeckende Arzneimittelversorgung über die Apotheken vor Ort langfristig zu erhalten. Diese Botschaft hätten die Apotheken am Protesttag vor gut drei Wochen und mit Hilfe des pharmazeutischen Nachwuchses »eindrucksvoll ausgesendet«.

Dies hätten die Gesundheitsminister der Bundesländer erkannt, so die ABDA-Chefin. »Wir hoffen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach diese Botschaft annimmt.« Die Apothekerschaft erwarte, dass Lauterbach die anstehenden Gespräche über Honorarerhöhungen erst nehme, »wenn ein gesamter Versorgungszweig Warnsignale aussendet«.

Schon vor einigen Wochen hatten die Bundesländer die Bundesregierung über einen Bundesratsbeschluss aufgefordert, diese Warnsignale ernst zu nehmen. Im Zuge des inzwischen beschlossenen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) hatte sich die Länderkammer im Mai für eine bessere Vergütung der Apotheken eingesetzt.

Auch die Apothekerkammer des Saarlandes wertet den jetzigen GMK-Beschluss als positives Zeichen. Kammerpräsident Manfred Saar ließ heute mitteilen, dass er nach dem Signal vom Bodensee das BMG im Zugzwang sehe. Die GMK habe sich klar für eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ausgesprochen.

In den wesentlichen Streitpunkten der Krankenhausreform liegen die Ministerinnen und Minister unterdessen weiterhin auseinander. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach am heutigen Donnerstag von »sechs großen Problemen«, bei denen man sich nicht habe aufeinander zubewegen könne. Der SPD-Politiker nannte etwa die Forderung des Bundes nach mehr Transparenz, was die Qualität der Kliniken angehe. Man befinde sich an einem Scheidepunkt, ob man die Reform überhaupt wolle oder nicht, warnte Lauterbach. Falls diese scheitere, würden viele Kliniken in ganz Deutschland in die Insolvenz gehen.

Bei der Klinikreform geht es um einen grundlegenden Umbau der Krankenhauslandschaft, um Spezialisierung und Konzentration – und darum, den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Dabei sollen auch Krankenhäuser geschlossen werden.