Kritik an Koalition

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Gesundheitskosten schrauben Sozialabgaben in die Höhe

»Die neue Koalition steuert in ernsthafte Finanzierungsschwierigkeiten hinein«, sagte IW-Steuer- und Sozialexperte Jochen Pimpertz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bereits heute seien die Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber auf inzwischen 42,3 Prozent des Einkommens gestiegen. Pimpertz verwies auf eine Erhebung des Forschungsinstituts IGES, das einen Anstieg auf knapp 46 Prozent für die nächsten Jahre vorhersagt.

Ein Grund seien vor allem die steigenden Gesundheitskosten. Der Ausgabenschub sei auch größer als in der Vergangenheit angenommen, da der Gesetzgeber die Krankenkassen nach Corona verpflichtet habe, ihre Finanzreserven zur Stabilisierung des Beitragssatzes abzuschmelzen. Ein Puffer, um einen fortlaufenden Anstieg des Beitragssatzes abzufedern, fehle nun.

Bei der Rente wollen Union und SPD nach Einschätzung von Pimpertz vom bisherigen »grundsätzlichen Prinzip« abkehren, dass die laufenden Renten schwerpunktmäßig durch die Beiträge finanziert würden. Denn im Koalitionsvertrag versprechen die Partner, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu halten. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssten wegen der Alterung der Gesellschaft immer mehr Mittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, so Pimpertz.

Dieses aber solle laut Koalitionsvertrag mit Hilfe von Steuermitteln geschehen. »In der Haut des Finanzministers, der darüber zu entscheiden hat, möchte ich nicht stecken«, sagte der IW-Forscher.

Dazu sollen eine »Frühstart-Rente« mit zehn Euro monatlich für Minderjährige zum Anlegen eines Sparkapitals fürs Alter sowie eine «Aktivrente» kommen. Dahinter steckt, dass Ältere, die jenseits des Rentenalters noch weiterarbeiten, ihr Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten sollen.

Bei Union und SPD vermisst Pimpertz »eine grundlegende Weichenstellung«, wie mit den absehbar wachsenden Finanzproblemen umgegangen werden solle. Es mangele vor allem an mehr Wettbewerbselementen im Sozialbereich.

Bereits vor der Präsentation des Koalitionsvertrags durch CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil hatte Pimpertz festgestellt, die steigenden Sozialbeiträge seien eine Hypothek für das im Land sehnlich ersehnte Wachstum.

Umso mehr drohe nun eine Negativspirale, »wenn aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung das Wachstum der beitragspflichtigen Einkommen weiter hinter die Ausgabenentwicklung zurückfällt«.