Gesundheitsagenda steht

Im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht die sichere Versorgung mit Arzneimitteln in der Europäischen Union (EU). Die EU müsse künftig unabhängig von den Weltmärkten für bestimmte medizinische Produkte wie Schutzmasken aber auch für bestimmte Arzneimittel sein. Dies betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute im Rahmen einer informellen Tagung der EU-Gesundheitsminister in Berlin.

»Wir haben unser Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter European Health Sovereignty gestellt«, sagte Spahn. Jetzt gelte es, konkret zu beschließen, welche Instrumente die richtigen sind, um bestimmte Wirkstoffe auch in Europa produzieren zu können und das Ziel der europäischen Gesundheitssouveränität zu erreichen. Dabei stehen Investitionszuschüsse oder Preis- und Abnahmegarantien im Gespräch. »Eins gehört zur Wahrheit dazu, wir werden nicht alle Wirkstoffe und alle Arzneimittel in Europa produzieren können und aus meiner Sicht auch nicht müssen«, ergänzte Spahn. Welche Wirkstoffe in Europa konkret produziert werden sollen, sagte er heute nicht. Jedoch kündigte der Minister an, dass es hauptsächlich um Medikamente gehen wird, die in der Intensivmedizin kritisch sind.

Mit seinen Kollegen, der portugiesischen Gesundheitsministerin Marta Temido und dem slowenischen Gesundheitsminister Tomaž Gantar, zeigte sich Spahn über weitere Punkte auf der Agenda der Trio-Präsidentschaft einig. So müsse das europäische Pendant des Robert-Koch-Instituts (RKI), das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt werden, insbesondere was die Ressourcen, aber auch mögliche Mandatserweiterungen betrifft. Vor allem kleine Mitgliedstaaten der EU würden künftig von einem starken ECDC profitieren, da sie über keine großen nationalen Infektionsschutzbehörden verfügen.