»Gesetzentwurf ist Gift für die Gesundheitsversorgung«

»Dieser Gesetzentwurf ist schlicht Gift für die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Menschen. Die Art und Weise, wie er – an den Betroffenen vorbei – den Medien gesteckt wurde, ist ein Zeichen tiefster Geringschätzung, die der Minister den Apothekenteams entgegenbringt, und auch ein merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus«, erklärt Thomas Rochell, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL). Es dränge sich der Eindruck auf, dass das bewährte Apothekensystem zerstört werden soll.

Von der geplanten PTA-Vertretung hält Rochell nichts. Viele der Aufgaben in einer Apotheke seien an die Präsenz des Apothekers gebunden. »Soll ich zum Beispiel künftig Betäubungs-, also starke Schmerzmittel nur einmal pro Woche mit Termin abgeben?« Die Fernwartung durch den Apotheker per Videoschaltung bedeute eine riskante Trivialisierung der Arzneimittelabgabe, die letztlich ein Risiko für die Patientensicherheit berge.

Auch die geplante Honorarumverteilung stößt nicht auf die Zustimmung des AVWL-Vorsitzenden: »Die geplante Honorarumverteilung ist außerdem nicht finanzneutral, wie das Ministerium behauptet, allenfalls im Jahr der Umstellung. Sie bedeutet letztlich eine Kürzung des Honorars. Damit wird das Apothekensystem nicht gesichert. Denn nach elf Jahren ohne jeglichen Inflationsausgleich brauchen wir keine Umverteilung, sondern schlicht mehr Geld im System«, so Rochell. Die geplante Erhöhung der Vergütung im Jahr 2027 komme zu spät. 

Der AVWL-Vorsitzende sieht in der geplanten Reform einen Bruch des Ampel-Koalitionsvertrags. Die Parteien hätten sich darauf verständigt, dass Apotheken künftig für die Patienten mehr pharmazeutische Dienstleistungen wie Blutdruckchecks anbieten sollten. Stattdessen, werde der Finanztopf, der für diese Leistungen zur Verfügung steht, gekürzt, um Geld für Notdienste abzuzwacken. Dies bedeute für Landapotheken, die viele Notdienste leisten müssen, ein jährliches Plus in Höhe eines niedrigen vierstelligen Betrages. »Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Antwort auf elf Jahre Stagnation bei der Vergütung«, so Rochell.

Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe und der ABDA, kritisierte den Gesetzesentwurf als »völlig verantwortungslos«. Das Gesetz ist für sie ein »ein trojanisches Pferd, das das bewährte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland aushöhlt. Es untergräbt die Qualität in den Apotheken und führt zu einer weiteren Demotivation der schon jetzt bis an die Grenzen belasteten Apothekenteams.« 

Die Kammerpräsidentin geht davon aus, dass die Reform Stadt- und Landapotheken schädigen werde: »Sollten die Pläne des Ministers umgesetzt werden, würde dies zu einer schlechteren Versorgung unserer Patientinnen und Patienten führen, da Qualitätseinbußen und Honorarkürzungen in Apotheken vorgesehen sind«, so Overwiening weiter. Sie stellt klar: »Der Entwurf sieht keinerlei Anpassung an die massiv gestiegenen Kosten vor, bringt dafür aber kürzere Öffnungszeiten und weniger qualifiziertes Personal ins Spiel.« 

Als »absoluten Tabubruch« bezeichnet Overwiening die vorgesehene Regelung, dass teilweise keine Apothekerin oder Apotheker in der Apotheke präsent sein muss: »Es gibt keine andere Berufsgruppe, die die pharmazeutische Expertise der Apothekerinnen und Apotheker ersetzen kann. Hinzu kommen Haftungsfragen, die entstehen, wenn bei Beratungen keine approbierte Fachkraft zur Verfügung steht.«

Die Kammerpräsidentin befürchtete bereits bei Vorlage der ersten Eckpunkte im vergangenen Herbst, dass Apotheken unter wirtschaftlichem Druck gezwungen sind, vielen angestellten Apothekern zu kündigen, um Kosten zu sparen. Das Ergebnis wäre eine deutliche Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung. Overwiening kritisiert scharf, dass der Gesetzesentwurf die zu erwartenden Kündigungen von meist weiblichen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hochrechne und den Apotheken als Einsparungen verkaufe: »Verantwortungsloser gegenüber Inhabern wie Angestellten der Apotheken kann Politik kaum handeln.«