Gerlach wird Gesundheitsministerin

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nun komplett: Die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) soll im neuen Ministerrat das Gesundheitsressort übernehmen. Der Posten war vakant, da der bisherige Amtsinhaber Klaus Holetschek seit wenigen Wochen Chef der Landtagsfraktion ist. Zwischenzeitlich hatte Sozialministerin Ulrike Scharf das Gesundheitsressort stellvertretend für Holetschek geleitet.

Das Digitalministerium wird künftig nicht mehr von der CSU verantwortet - es wechselte im Zuge der Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler. Neuer Europaminister soll der Schwabe Eric Beißwenger  werden. Melanie Huml ist nach mehr als 16 Jahren nicht mehr Mitglied der bayerischen Staatsregierung. Dies teilte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit. Als dritte neue Personalie verkündete Söder die Ernennung des Oberfrankens Martin Schöffel zum Finanzstaatssekretär, wie es weiter hieß.  

Zur Wahl von Judith Gerlach zur neuen Gesundheitsministerin in Bayern sagte Hans-Peter Hubmann, erster Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes (BAV): »Wir gratulieren Frau Gerlach zum neuen Amt und hoffen, an die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir mit ihrem Vorgänger Klaus Holetschek hatten, anknüpfen zu können.«

Beispielhaft habe sich gerade bei der Pandemiebekämpfung die Zusammenarbeit zwischen dem Bayerischen Gesundheitsministerium und dem BAV bewährt. Der BAV-Vorsitzende zeigt sich in einer Mitteilung überzeugt, dass Bayern auch mit der neuen Ministerin eine gewichtige Stimme im Bund haben werde. Hubmann: »Die Bayerische Staatsregierung hat immer klar die Position vertreten, dass die ambulante Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nur mit öffentlichen Apotheken flächendeckend möglich ist. Dafür haben sich die amtierenden Gesundheitsminister auch im Bundesrat oder der Gesundheitsministerkonferenz immer wieder stark gemacht.«

Zu Beginn der Sitzung hatte die Fraktion Michael Hofmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den Nachmittag geplant. Die Ernennung des Kabinetts ist der Schlusspunkt der Regierungsneubildung, die nach der Wahl am 8. Oktober zunächst mit der Arbeit am neuen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern gestartet war. Vor acht Tagen war bereits Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vereidigt worden.

Den allermeisten Ministern hatte Söder bereits in den vergangenen Wochen und Monaten Jobgarantien gegeben: Innenminister bleibt Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Markus Blume, Finanzminister Albert Füracker, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Bauminister Christian Bernreiter und Agrarministerin Michaela Kaniber. Georg Eisenreich kann als Justizminister weiter machen, Ulrike Scharf als Sozialministerin und Sandro Kirchner als Innenstaatssekretär.

Komplettiert wird das Kabinett durch fünf Politiker der Freien Wähler: Parteichef Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, Thorsten Glauber Umweltminister, Fabian Mehring Digitalminister und Anna Stolz Kultusministerin. Neuer Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die alte und neue bayerische Landesregierung zuletzt klar zur inhabergeführten Apotheke bekannt.  Den Rx-Versand lehnen CSU und Freie Wähler ab, zudem wenden sie sich wie gehabt gegen die Cannabisfreigabe.