 |  | Theo Dingermann |
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17.03.2026 11:45 Uhr |
Bundesrichter Brian Murphy sprach von einem willkürlichen und launenhaften Beschluss des US-Gesundheitsministeriums. / © Adobe Stock/Sebastian Duda
Anfang Januar hatte das von Robert F. Kennedy Jr. (RFK Jr.) geführte US-amerikanische Gesundheitsministerium mitgeteilt, die Zahl der für alle Kinder empfohlenen Impfungen zu senken. Aus dem Impfplan gestrichen wurden Immunisierungen unter anderem gegen Rotaviren, Influenza und Hepatitis B. Nur Kinder mit besonderem Risiko sollen dagegen geimpft werden.
Die Umsetzung dieses Beschlusses wurde nun von dem Bundesrichter Brian Murphy in Boston in Teilen vorläufig gestoppt, da er nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiere, sondern »willkürlich und launenhaft« getroffen worden sei. Murphy hatte erhebliche rechtliche und fachliche Defizite festgestellt.
Im Zentrum der Entscheidung steht die Umstrukturierung des beratenden Gremiums ACIP (Advisory Committee on Immunization Practices) sowie die im Januar vorgenommenen Änderungen am pädiatrischen Impfkalender. Nach Auffassung des Gerichts verstießen diese Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen den Administrative Procedure Act, da etablierte wissenschaftsbasierte und formal geregelte Entscheidungsprozesse umgangen wurden. Traditionelle Verfahren für Impfempfehlungen seinen missachtet worden, wodurch die Redlichkeit ihres Handelns untergraben wurde, argumentierte Murphy, der vom Vorgänger des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, Joe Biden, ernannt worden war.
Murphy kritisierte insbesondere die Umgehung des bisherigen, evidenzbasierten Beratungsverfahrens sowie die mangelnde fachliche Qualifikation neu ernannter Ausschussmitglieder. Die von RFK Jr. veranlasste Neubesetzung des Gremiums stelle nicht nur einen prozeduralen, sondern auch einen substanziellen Bruch mit wissenschaftlichen Standards dar.
Durch die Gerichtsentscheidung wurde eine für diese Woche geplante Sitzung des ACIP verhindert. Zudem unterstreicht die Entscheidung, dass Änderungen am Impfkalender weitreichende rechtliche Konsequenzen haben, etwa für Haftungsfragen und die Erstattung durch staatliche Programme.
Die einstweilige Verfügung bedeutet einen empfindlichen Rückschlag für die Impfagenda der Regierung Trump, lässt jedoch Spielraum für eine gerichtliche Klärung in der Hauptsache sowie für eine mögliche Berufung. Langfristig wirft der Fall grundlegende Fragen zur Governance evidenzbasierter Gesundheitspolitik, zur Rolle wissenschaftlicher Beratungsgremien und zur politischen Instrumentalisierung von Impfdebatten auf.
