Gegenwind für Friedrich Merz 

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, forderte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass der Bund endlich für die kompletten Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger aufkommen solle. So könnten die Kassen etwa 10 Milliarden Euro im Jahr sparen. Außerdem müsse das Gesundheitssystem effizienter werden, gerade der Krankenhaussektor sei reformbedürftig. 

Merz Forderungen nach mehr Eigenverantwortung wies Blatt dagegen zurück: »Lasst uns das viele Geld, was wir haben, nehmen und besser verwenden. Wir wollen keine Leistungseinschränkungen im Moment. Ich bin der Meinung, wenn wir uns effizienter aufstellen, können wir mit dem Geld die jetzige Leistung beibehalten«, so der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands.

Die Politik müsse der Gesundheitsversorgung allerdings deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken. »Mein Eindruck ist, wenn man sich die Gesamtpolitik anschaut, dass Gesundheit immer noch kein A-Thema ist. Und das heißt, dass die Politik dann am Ende, wenn es ums Verteilen geht, meiner Meinung nach die Gesundheit immer hintanstellt«, klagte Oliver Blatt. 

Von den einzelnen Krankenkassen kommen ähnliche Vorschläge. So erklärte AOK-Vorständin Carola Reimann im »G+G« Magazin, dass der Bund neben den Kosten für Bürgergeldempfänger auch die von der Pflegeversicherung übernommenen Coronakosten zurückzahlen müsse. »Mit diesem Geld bekämen beide Versicherungssysteme erst einmal Luft zum Atmen«, sagte Reimann. Damit würden die politischen Entscheider genug Zeit gewinnen, um mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten.

Auch Reimann lehnt Leistungskürzungen für die Versicherten ab. »Wenn man auf der Ausgabenseite nichts tut, die Belastungen für die Beitragszahler erhöht und dann auch noch Leistungskürzungen verlangt – da bin ich nicht dabei«, so die AOK-Vorständin.