Gegensätzliche Initiativen kommen in den Bundestag

In der Debatte um grundlegend neue Organspende-Regeln in Deutschland befasst sich der Bundestag erstmals mit konkreten Anträgen. Dazu kommen heute zwei fraktionsübergreifende Initiativen ins Parlament. Nach einer rund zweistündigen Debatte soll darüber dann im Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

Den Abgeordneten liegen zwei gegensätzliche Vorschläge vor. Eine Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach schlägt eine «doppelte Widerspruchslösung» vor. Demnach sollen alle Volljährigen grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst wäre – als doppelte Schranke – noch bei Angehörigen nachzufragen.

Dagegen stellt sich eine andere Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping. Sie schlägt vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden. In einem Online-Register soll man seine Entscheidung für oder gegen eine Spende eintragen und auch ändern können. Außerdem sollen Hausärzte bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von fast 10.000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender war nach langem Abwärtstrend 2018 erstmals wieder spürbar gestiegen – auf 955. Zu Beginn dieses Jahres war nach Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation aber wieder ein Rückgang zu verzeichnen. Im ersten Quartal 2019 gab es 224 Spender – nach 261 im selben Zeitraum des Vorjahres. Nach bisheriger Rechtslage sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt.

Spahn rechnet mit einer großen Unterstützung in der Unionsfraktion für seinen Vorschlag einer Widerspruchslösung. »Ich freue mich über die breite Unterstützung meiner Fraktion für die Widerspruchslösung«, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Debatte über die Organspende sei eine gute Chance, noch mehr Befürworter für seinen Vorschlag zu gewinnen. Spahn machte aber auch deutlich, dass es ihm nicht darum gehe, die Abstimmung über die Gesetzentwürfe zu gewinnen: »Sowohl die Verfechter der Entscheidungs- wie der Widerspruchslösung eint das Ziel, die Zahl der Organspenden zu steigern.«

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz machte sich erneut für eine Neuorganisation des gesamten Transplantationssystems in staatlicher Hand stark. »Nur mit Vertrauen in ein gerechtes System kann eine positive Stimmung bei der Organspende entstehen«, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Unabhängig von dieser Grundsatzdiskussion gelten seit kurzem neue Regeln, um Bedingungen für Organspenden in Kliniken zu verbessern – mit mehr Geld und mehr Freiraum für Transplantationsbeauftragte.