Frankreich im Ausnahmezustand

Am Dienstag war Premierminister François Bayrou zurückgetreten, zu dessen Nachfolger ernannte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Vertrauten Sébastien Lecornu, bislang Verteidigungsminister. Der Haushaltsentwurf Bayrous sah Einsparungen in Höhe von 43,8 Milliarden Euro vor.

Bayrous Rücktritt war absehbar gewesen, ebenso seine am Abend zuvor verlorene Vertrauensfrage im Parlament. Zum 10. September war schon vor Wochen zu einem Generalstreik aufgerufen worden. Heute gingen Menschen auf die Straße, blockierten in mehreren Städten Straßen und Gleise, an einigen Orten kam es zu Ausschreitungen. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Unklar ist, von wem genau der Protestaufruf ursprünglich gestartet wurde. Viele verschiedene Seiten wollen ihrem Ärger Luft machen.

Auch Apotheken protestieren gegen die geplanten Kürzungen. Eine Regierungsverordnung schränkt demnach die Rabattmöglichkeiten für Generika ein. Konkret soll die Obergrenze für die Rabatte gesenkt werden, die die Hersteller Apotheken auf Generika gewähren. Bis dato könnten die Rabatte bis zu 40 Prozent des Herstellerpreises ohne Steuern betragen. Der neue Erlass legt demnach ab dem 1. September 2025 die Obergrenzen auf 30 Prozent fest und sieht sukzessive Senkungen auf 20 Prozent im Jahr 2027 vor.

Teil der Protestaktionen ist laut »Ouest France« auch die Belieferung von Altenheimen. Diese wollen die Apotheken aussetzen. Konkret geht es dabei um die »Préparation des doses à administrer« (PDA), also die Vorbereitung der Blister, die an die Heime abgegeben werden. Diesen Service stellen die Apotheken demnach aus Protest gegen die geplanten Kürzungen ein. 

Bereits seit dem 16. August befinden sich die Bereitschaftsdienste der Apotheken demnach im Streik und bereiten sich nun auf einen »PDA-Streik«  im Rahmen der Mobilisierung am 18. September vor.

Für den Tag rufen die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks und Kundgebungen gegen den Sparkurs der Regierung auf. Auch mehrere Apothekerverbände, darunter die Union de syndicats de pharmaciens d'officine (USPO), haben zu Aktionen aufgerufen, um gegen die Pläne zu demonstrieren.