Frage 6: Wie gelingt der Bürokratie-Abbau?

Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025, Frage 6: »Wie möchten Sie Apothekerinnen und Apotheker von stetig zunehmender Bürokratie entlasten und die Sorge vor Null-Retaxation aus formalen Gründen adressieren?«

CDU/CSU räumen ein, dass Null-Retaxation, Lieferengpässe und Bürokratie Apothekerinnen und Apotheker »immens belasten«. Das Problem Null-Retaxation bleibe »weiterhin ein Ärgernis für Apotheken«, auch wenn es im Lieferengpassgesetz (ALBVVG) adressiert sei. »Hier bedarf es einer erneuten Regelung durch den Gesetzgeber«, so die Forderung. Zudem sollten bürokratische Auflagen im Apothekenalltag überprüft und abgebaut werden. 

Die Sozialdemokraten setzen beim Thema Bürokratieabbau auf die fortschreitende Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Einführung der KI-gestützten Dokumentation. Diese Maßnahmen würden den bürokratischen Aufwand »erheblich reduzieren« und die Möglichkeit der Null-Retaxation aus formalen Gründen beenden, betonen die Sozialdemokraten.

Die Grünen wollen »die hohe bürokratische Last« weiter abbauen. Klappen soll dies unter anderem durch eine zielgerichtete Digitalisierung. So ermögliche das E-Rezept bereits fälschungssichere Rezepte, verringere Retaxationen aus formalen Gründen und erleichtere die digitale Buchhaltung. »Zudem setzen wir uns für die Vereinfachung bei Menschen mit chronischen Erkrankungen ein«, so die Grünen weiter. Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) sollen langfristig Routineaufgaben erleichtert werden. 

Die Liberalen verweisen darauf, dass sie »den berechtigten Sorgen der Apothekerinnen und Apotheker vor Null-Retaxationen« schon während der Verhandlungen über das Lieferengpassgesetz (ALBVVG) eine Stimme gegeben hätten. Es sei die FDP-Fraktion gewesen, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens auf Einschränkungen für Null-Retaxationen bestanden und diese letztendlich erreicht habe. Gleiches gelte für entlastende Maßnahmen wie den Wegfall der Präqualifizierung, Ausnahmen von Bevorratungspflichten und einen leichteren Austausch von Rabattarzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit. Der Bürokratieabbau müsse aber weitergehen. Konkrete Vorschläge lägen in einem Antrag der FDP vor. Für weitere Schritte suche man den Dialog mit den Apothekerinnen und Apothekern.