Finanzminister fordert Strukturreformen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dringt auf Strukturreformen bei den finanziell immer instabileren Sozialversicherungen. Vor allem bei den Kranken- und Pflegekassen droht ein Beitragssprung, der kurzfristig nur mit höheren Zuschüssen des Bundes vermieden werden kann. »Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden«, sagte der SPD-Vorsitzende der »Bild am Sonntag«.

»Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten. Allerdings erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer.« Auch die andere Möglichkeit zur schnellen Stabilisierung der Finanzen – eine Anhebung der Beiträge – sieht Klingbeil als »Problem«, wie er erklärte: »Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben. Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren.«

Auch Kanzler Friedrich Merz dringt auf grundlegende Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege, wie der CDU-Chef bekräftigt hatte. Nötig seien mehr Eigenverantwortung bei der Absicherung und mehr Effizienz des Versicherungssystems.

Laut Koalitionsvertrag sollen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zunächst Kommissionen eingesetzt werden. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 stabilisiert werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (SPD) hat für die Pflege einen baldigen Start einer entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe angekündigt.