FDP will Superministerium für Gesundheit, Familie und Soziales

Kurz vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag skizziert die FDP Pläne für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung – während sie gleichzeitig um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. Diese Pläne sind rigoros und sollen den Staat verschlanken, der laut Parteichef Christian Lindner unter einem administrativen »Wildwuchs« leidet. Über ein entsprechendes Strategiepapier der Partei berichtete zuerst die »Bild«-Zeitung, inzwischen zogen andere Medien nach.

Mehr als 120 Behörden hat die FDP den Berichten zufolge auf eine Streichliste gesetzt, die geschlossen, zusammengelegt oder privatisiert werden sollten. Ohne die Behörden der Bundeswehr existierten in Deutschland derzeit mehr als 700 Bundesbehörden, zitiert der »Spiegel« aus dem Papier. Die Anzahl müsse drastisch reduziert werden, um Kosten zu sparen; teils überschnitten sich die Bereiche, teils könnten die Aufgaben privat effizienter übernommen werden.

Oben auf der Liste steht Medienberichten zufolge das Umweltbundesamt, das nach FDP-Meinung im Bundesamt für Naturschutz aufgehen könnte. Zudem sollten zentrale Aufgaben der Landesstatistikämter ins Statistische Bundesamt verlagert werden. Privatisieren will die FDP etwa den Deutschen Wetterdienst. Die Vielzahl an Bundesbeauftragten solle drastisch gekürzt werden.

Auch Ministerien könnten von der liberalen Verschlankungskur betroffen sein. Etwa könnten die Bereiche Gesundheit, Familie und Soziales fusionieren. Lindner will zudem das Außen- mit dem Entwicklungsministerium sowie die Ressorts Bauen und Verkehr zusammenlegen. »Wir müssen den Staatsapparat massiv verschlanken und Behörden wie das Umweltbundesamt abschaffen. Das bringt einen hohen einstelligen Milliardenbetrag«, so Lindner im Podcast »Table.Today«.

Schon in seiner Rede zum Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am 6. Januar hatte Lindner Kritik an einem »dysfunktionalen Staat« geübt, der »zu groß« geworden sei. Auch damals schlug er die Zusammenlegung von Bundesministerien vor: »Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Themen, könnten zusammengefasst werden.«

Die FDP hat in Umfragen leicht aufgeholt und bewegt sich an der 5-Prozent-Marke, je nach Umfrageinstitut knapp darüber oder darunter. Laut Forsa etwa würde ihr der Wiedereinzug in den Bundestag knapp gelingen.