FDP will »rote Linien definieren«

An der gesundheitspolitischen Informationsveranstaltung der ABDA im Apothekerhaus in Berlin nahmen am heutigen Freitag rund 30 Apothekerinnen und Apotheker aus ganz Deutschland teil. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, ihr Vize Mathias Arnold sowie Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz und dessen politischer Berater Ralf Denda informierten die jungen Kolleginnen und Kollegen über die Struktur der ABDA und die politische Arbeit in Berlin. Als Gast aus dem Bundestag stand die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke eine Stunde lang Rede und Antwort.

Lütke sitzt für die FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestags und ist Berichterstatterin für Apotheken ihrer Fraktion. Sie ist noch relativ neu in dieser Position, denn sie die Aufgaben ihres Parteikollegen Lars Lindemann übernommen, der im Zuge der wiederholten Bundestagswahl in Berlin seinen Platz im Parlament verloren hat.

Was die Apothekenreform betrifft, so kennen auch die Ampelfraktionen noch immer nur die Eckpunkte des BMG; bis zum Sommer will Minister Lauterbach seinen Referentenentwurf ins Kabinett einbringen. Dann beginnt laut Lütke erst der demokratische Abstimmungsprozess. »Die Rohfassung« des Gesetzes sei »das Arbeitsmaterial fürs Parlament«.

Lütke machte deutlich, dass die FDP »eigene rote Linien definieren« und Gesundheitsministerium sehr klar entgegentreten werde. »Wir sind nun einmal der Gesetzgeber. Die Exekutive, das Ministerium, macht Vorschläge, die können wir aufnehmen oder nicht.«

Ihr Parteifreund Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen, habe sich zu den Eckpunkten des BMG bereits deutlich geäußert, gerade was die Pläne zur »Apotheke light« angeht. »Wenn wir niedergelassene Apothekerinnen und Apotheker stärken wollen, die freien Berufe und die Leitungsträger in dieser Gesellschaft, dann sollten wir tunlichst Dinge unterlassen, die ihnen das Arbeiten schwerer machen.«

ABDA-Präsidentin Overwiening machte deutlich, dass gerade die Frage der Präsenzpflicht für den Berufsstand existenziell sei. »Wir benötigen eine Aufwertung und keine Abwertung.« Ob denn die FDP in diesem Punkt fest an der Seite der Apothekerschaft stehe?

Lütke konnte dies für die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss klar bejahen, außerhalb gebe es aber auch andere Stimmen. Zumal man sich an anderer Stelle dafür einsetze, dass Pflegekräfte in definierten Bereichen mehr Tätigkeiten in der Heilkunde übernehmen können. Entsprechend müsse eine Argumentationslinie entwickelt werden, warum die Situation in der Apotheke anders ist. Overwiening sicherte zu, die nötigen Informationen zu liefern.

ABDA-Vize Matthias Arnold wies auf eine aus seiner Sicht logische Folge der geplanten Vertretungsregelung hin. Schon aus Wirtschaftlichkeitserwägungen müssten die Inhaber dann Approbierte durch PTA ersetzen – und zwar nicht nur in kleinen Landapotheken. Damit werde die Qualität der Versorgung insgesamt sinken.

Doch nicht nur bei der geplanten Vertretungsregelung sieht die FDP noch Verbesserungsbedarf. »Dann muss man sich das Thema Finanzierung anschauen«, so Lütke. Sie verwies auf die Vorschläge der Parteikollegen aus den Ländern, zuvorderst der Landesverband Thüringen hatte ein Papier geliefert. Diese Vorschläge würden nun geprüft – allerdings auch gegengerechnet. Denn Lütke will den Apothekern keine Versprechungen machen, die sie am Ende nicht halten kann. Es gebe aktuell viele Bedarfe im Gesundheitswesen: »Es fehlt an allen Ecken und Enden. Es ist wie eine zu kurze Decke und jeder zieht.«

Dennoch stellte die FDP-Abgeordnete klar, dass die Apotheken aus ihrer Sicht bessergestellt werden müssen. »Ich bin der Meinung, dass eine reine Umverteilung nicht ausreichen wird.« Overwiening würde sich wünschen, dass die Einsparungen, die durch Apotheken erzielt werden dort auch ankommen. Exemplarisch nannte sie die Umsetzung der Rabattverträge aber auch indirekte Einsparungen durch das Medikationsmanagement.