FDP will Apothekenreform über die Länder

Zum Jahreswechsel übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz der Konferenz der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister (GMK). Und als Vorsitzland solle man »klare versorgungspolitische Schwerpunkte setzen«, heißt es im FDP Antrag. Dazu zähle neben der Sicherung der ambulanten und stationären Versorgung auch die dauerhafte Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sowie der Erhalt einer funktionsfähigen Struktur von Präsenzapotheken in der Fläche.

Die FDP fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, bis zur Hauptkonferenz der GMK 2024 eine Strategie zur langfristigen Sicherung der Arzneimittelversorgung zu entwickeln. Diese soll ausdrücklich die Stärkung der Präsenzapotheken umfassen.

Laut Antrag sind den Liberalen acht Eckpunkte besonders wichtig:

• Die Umsetzung der vier Säulen der Europäischen Arzneimittelstrategie;
• Die Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung mit dem Ziel einerangemessenen Erhöhung des festgelegten Fixums;
• Die Prüfung einer Regelung zur indexierten Anpassung des Fixums;
• Die Sicherstellung und Verbesserung der Patientenversorgung durch größere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit – insbesondere auch bei Lieferengpässen;
• Die Reduzierung von Retaxationsverfahren;
• Die Implementierung eines Engpassausgleichs – zum Beispiel in die Arzneimittelpreisverordnung;
• Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Arzt-Apotheker-Kooperation beim Medikamentenmanagement – inklusive der Berücksichtigung digitaler Lösungen zur Unterstützung eines professionellen Medikamentenmanagements;
• Das Ergreifen weiterer Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau analog zu den aktuellen Vorschlägen des BMG einschließlich der Überarbeitung der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO).

Die Forderungen entsprechen inhaltlich in weiten Teilen dem 10-Punkte-Plan der ABDA, offenbar konnte die Standesvertretung die FDP in Schleswig-Holstein von der Notwendigkeit einer Honorarreform überzeugen. Initiator ist der gesundheitspolitische Sprecher der Liberalen im Landtag, Heiner Garg. Der ehemalige Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein hatte schon in der vergangenen Woche seine Unterstützung für die aktuellen Proteste der Apotheker zum Ausdruck gebracht.

Zwar hat die Landespolitik – zumal die Opposition im Landtag – nur bedingt Einfluss auf die für Apotheken relevante Gesetzgebung im Bund. Doch der Vorstoß der FDP im Norden spiegelt einen aktuellen Trend wider: Die Apotheke verspüren aus den Ländern insgesamt mehr Rückenwind für ihre Forderungen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder erneut für die Apotheken vor Ort stark gemacht. In einem Beschluss wurde festgehalten, dass »für eine sichere und zuverlässige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung« auch entscheidend sei, »die Wohnortnähe sicherzustellen«.

Kurz vor dem nächsten Protesttag am Mittwoch in Dortmund hat sich auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu den Apotheken bekannt. Der Sozialpolitiker der CDU warnte davor, die bestehende Apothekenstruktur anzutasten. Einmal verändert, könne niemand das Rad zurückdrehen, sagte er der PZ. Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Liberalisierung des Marktes machten keinen Sinn, so Laumann.