FDP will Apotheken entlasten

Erst seit gut acht Wochen ist die FDP nicht mehr Teil der Bundesregierung, feilt aber längst an einem Profil weitab von Rot-Grün und betont die Distanz zu den Ex-Partnern. Dazu nutzt sie auch kleinere parlamentarische Instrumente. Zig Anfragen an die Bundesregierung sowie Anträge hat die Fraktion seit Mitte Dezember gestellt – teils zu Themen, die sie in der Regierungskoalition über Jahre mitverantwortet hat.

Eins davon ist die Entbürokratisierung, seit jeher ein liberales Prestigethema. Mit dem »Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie«, das am 18. Oktober 2024, also nur zwei Wochen vor dem Ampelbruch, den Bundesrat passierte und seit dem 1. Januar in Kraft ist, soll Abhilfe geschaffen werden. Um die Lage im Gesundheitswesen zu verbessern, stellte die Fraktion am 17. Dezember 2024 einen Antrag und fordert die Bundesregierung zu Verbesserungen auf.

So nehme das Ausmaß von Bürokratie in der medizinischen Versorgung verstärkt zu. Mehr als 61 Tage im Jahr müssten Praxen laut einer Erhebung für Bürokratie aufwenden, heißt es in dem Antrag um die Abgeordneten Konstantin Kuhle und Christine Aschenberg-Dugnus. Jeder vierte Arzt im Krankenhaus verbringe mehr als drei Stunden täglich mit administrativen Aufgaben, die über rein ärztliche Tätigkeiten hinausgehen. Ein ähnliches Bild zeige sich in der Pflege, wo Pflegekräfte mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit für administrative Tätigkeiten aufwenden müssten, kritisieren die Liberalen.

Die Bundesregierung möge ein Gesetz vorlegen, das diese Entwicklung im Gesundheitswesen stoppt. Leistungserbringer Patienten, Kostenträger und Industrie müssten davon profitieren. Zu Apotheken fordern die Liberalen Folgendes:

Verbesserungsvorschläge hat die FDP-Fraktion auch in vielen anderen Bereichen, nicht nur in puncto Entbürokratisierung. So fordert die Fraktion die Abschaffung der Luftverkehrssteuer, fragt nach der Mindestbesteuerung für Hochvermögende, nach Volunteers bei Sportgroßveranstaltungen, erkundigt sich nach öffentlichen Schutzräumen, schlägt eine »Modernisierung des Strafrechts« vor, fragt nach Stellenzuwachs in der Bundesverwaltung sowie nach Teilzeit und Transferleistungen, spricht sich für besseren Zugang zu Forschungsdaten aus, will den Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen, fordert Erleichterungen für Selbstständige. Auch erkundigt sie sich nach »Lücken im Bundeshaushalt«, was thematisch zum Zeitpunkt des Ampelbruchs zurückführt; die Regierung war letztlich wegen des Haushaltsstreits auseinandergeflogen.

Parteichef und Ex-Finanzminister Christian Lindner schaut derweil offensiv nach vorn. Beim gestrigen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart ließ er durchblicken – wenn auch mit einem sarkastischen Unterton –, dass er sich für die nächste Legislatur eine Koalition von FDP und Union wünsche.

Ein Politikwechsel sei nur mit Schwarz-Gelb zu erreichen, denn »denn die CDU/CSU nimmt in Koalitionen immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an, sie ist ein politisches Chamäleon. Und Gelb täte Deutschland gut, jedenfalls besser als Rot und Grün«, so Lindner.

Ungeachtet der Umfragewerte, nach denen es die FDP derzeit nicht mehr in den Bundestag schaffen würde, skizzierte der Parteichef in seiner Rede Zukunftspläne, etwa wie er die institutionellen Strukturen verschlanken würde. Der Staat sei »dysfunktional« geworden, »nicht, weil er zu klein ist. Er ist dysfunktional geworden, weil er zu groß geworden ist«. Daher wäre zum Beispiel eine Zusammenlegung von Bundesministerien sinnvoll. »Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Themen, könnten zusammengefasst werden«, schlug er vor. 

Ob die Union Lindners Vorstellungen folgen kann und seine Koalitionswünsche teilt, wird sich nach dem 23. Februar zeigen. Vorerst hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Bundesregierung eine 60 Fragen lange Liste zu Lindners Amtszeit vorgelegt. Der Ton ist wenig versöhnlich.