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Apothekenreformgesetz

FDP Thüringen greift Lauterbach an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat aus Sicht der Thüringer FDP keine Vorstellung von ambulanter Versorgung. Seine Pläne zur Apothekenreform degradierten Apotheken zu reinen Arzneimittel-Abgabestellen. Schnelle Hilfe durch weniger Bürokratie sei nötig und um mehr Geld im System komme der Minister nicht herum, fordert der Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag.
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 17.06.2024  12:30 Uhr

Wohnortnahe und hochwertige Versorgung gehe nicht ohne Apotheken, weshalb es Aufgabe des Bundesministeriums für Gesundheit sei, diese sicherzustellen, schreibt Montag in einer Presseerklärung. Funktionieren wird dies aus seiner Sicht nur über eine höhere Vergütung für die pDL sowie ein höheres Fixum. »Das wäre eine echte Qualitäts- und Versorgungsverbesserung«, so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP.

Das Apothekenhonorar stagniert seit mehr als zehn Jahren bei 8,35 Euro pro Rx-Packung. Die Entwicklung seitdem, insbesondere bei den Betriebskosten wie Personal, sei bekannt, so Montag. »Dies ist durch reine kaufmännische Tätigkeiten der Apotheker nicht zu kompensieren.« Ohne eine Honoraranpassung sei letztlich die Versorgungskette gefährdet, warnte Montag. Diese zu sichern müsse doch das Ziel des gesundheitspolitischen Handelns sein.

Mitte April hatte die FDP Thüringen als Gegenentwurf zu den Vorschlägen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein eigenes Konzept einer umfassenden Honorarreform vorgelegt. Vorgesehen darin waren ein höheres und dynamisiertes Fixum, die Einführung einer Zuschlagskomponente beim variablen Honoraranteil, eine Anhebung und Dynamisierung des Rezepturzuschlags, die Senkung des Kassenabschlags auf einen Netto-Wert von 1,49 Euro, mehr Geld für die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) sowie eine Verdopplung der Notdienstgebühr. Zudem sollten Skonti im Einkauf wieder zugelassen werden.

Montag: Gesetz zum Bürokratieabbau lässt auf sich warten

Mit dem ApoRG soll Letzteres tatsächlich geschehen, allerdings verzögert, denn die Freigabe hätte auch, so die Hoffnung der Apothekerschaft, per Medizinforschungsgesetz (MFG) festgeschrieben werden können, das weit früher in Kraft treten wird als das ApoRG.

Zu den Skonti schreibt Montag in seiner Presseerklärung nichts, sondern orientiert sich an einer Ankündigung, die sich bereits im Lieferengpassgesetz (ALBVVG) findet: dem Bürokratieabbau im Gesundheitssystem. Damit sei den Apotheken am schnellsten geholfen, doch leider bleibe Lauterbach das notwendige Gesetz schuldig, so Montag. Und selbst wenn das Vorhaben wie im ALBVVG beschlossen sei, werde es vom Minister ausgebremst. »Das geht so nicht«, so Montag.

Vielmehr müsse das BMG endlich die immer noch eingeschränkten Abgaberegeln im ALBVVG exakt so wie in Pandemiezeiten anpassen, um Patienten, Arztpraxen und Apotheken von Bürokratie zu entlasten. Zudem sei die verpflichtende Eingangsprüfung von Arznei- und Hilfsstoffen zur Rezepturherstellung mit Industriezertifikat durch den Apotheker zu streichen, alternativ sei es dem Apotheker mit seiner Expertise selbst zu überlassen, ob eine Prüfung notwendig sei. Die Eingangsprüfung durch die Apotheken sei eine Doppelprüfung.

Die Vorschläge Lauterbachs zeigten fehlendes Verständnis von der ambulanten Versorgungsstruktur, so Montag. Allein Lauterbachs Vorschlag der »Apotheke-Light« verkenne die Bedürfnisse in der Fläche vollkommen. »Apotheken ohne Apotheker degenerieren zu reinen Arzneimittelabgabe-Stellen«, erklärte der FDP-Politiker.

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