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Baden-Württemberg

FDP im Landtag: Gegen Umverteilung und für mehr Geld

Kurz bevor der Entwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) am 17. Juli im Bundeskabinett diskutiert wird, haben sich die Liberalen – einmal mehr – gegen zentrale Bestandteile der Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ausgesprochen. 
Cornelia Dölger
09.07.2024  09:30 Uhr

Kritik etwa an »Apotheken ohne Apotheker« kam heute aus der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Wie  Jochen Haußmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Fraktionsvorsitzender, verlauten ließ, helfe der BMG-Entwurf nicht, die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg aufrechtzuerhalten.

Im Gegenteil: »Minister Lauterbach scheint keinerlei Überblick zu haben, wie sich die Situation der Apotheken in den letzten Jahren entwickelt hat«, kritisierte Haußmann in einer Mitteilung. Die Idee der »Apotheke ohne Apotheker« sei »ein völlig falsches Signal« angesichts der bislang hochwertigen Versorgungsstrukturen.

Haußmann wies auf den »besorgniserregenden« Apothekenrückgang in den vergangenen Jahren hin und warnte davor, dass das Apothekensterben ungebremst weitergehe, sofern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) »nicht ernsthaft gegensteuert«. Die Apotheken in Baden-Württemberg spielten eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung.

Haußmann wandte sich vor allem gegen die geplante Umverteilung beim Honorar, die vorsieht, das Fixum zwar schrittweise zu erhöhen, gleichzeitig aber den variablen Anteil der Vergütung zu senken. »Eine Umverteilung von Honoraren hilft hier nicht weiter«, stellte er fest. Auch neue Leistungen für Apotheken könnten an der Lage der Apotheken nichts ändern.

Gute wirtschaftliche Basis benötigt

Sondern: »Eine flächendeckende Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln braucht in erster Linie eine gute wirtschaftliche Basis für die Apothekerinnen und Apotheker«, forderte Haußmann. Dafür setze sich die FDP-Landtagsfraktion ein. 

Insgesamt seien die Reformpläne »kein großer Wurf«, so Haußmann. »Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.«

Auch die FDP im hessischen Landtag unterstützt die Apotheken vor Ort. Das machte Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im hessischen Landtag, bei einer Protestkundgebung der Apotheken in Frankfurt deutlich. Seine Fraktion stehe zudem hinter einem eigenen Vorschlag zur Honorarreform, den im Frühjahr die FDP Thüringen unterbreitet hatte.

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