FDP fordert Bürokratieabbau im Gesundheitswesen

Die FDP-Fraktion fordert ein Gesetz zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen. In einem entsprechenden Antrag unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr beklagt sie die überbordende Bürokratie aufgrund von teils überzogener Regulierungsanforderungen. Dies wirke sich direkt negativ auf die Patientenversorgung aus, heißt es in dem Antrag. 

Der Ruf nach weniger Bürokratie ist nicht neu. Es war laut Koalitionsvertrag eines der Ampel-Vorhaben. Und auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits im November 2023 ein Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorgestellt. Doch konkret ist bislang nur in einzelnen Punkten etwas passiert. So wurde etwa bei den Apotheken die Präqualifizierungspflicht gelockert.

Die FDP-Fraktion geht das Thema nun erneut an und fordert im Zuge eines Entbürokratisierungsgesetzes eine »Bepreisung von Bürokratie- und Berichtspflichten« mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand gesondert auszuweisen und preislich darzustellen. Auch sollen Regelungen in den Sozialgesetzbüchern (SGB) V (Gesetzliche Krankenversicherung) und XI (Soziale Pflegeversicherung) dahingehend geprüft werden, ob Bagatellgrenzen erhöht und Berichts- sowie Nachweisfristen verlängert werden können.

Die regulatorischen Anforderungen gingen »vielfach über das für die Gewährleistung der Patientensicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung notwendige Maß weit hinaus«.  Dies betreffe nicht nur die ambulante und die stationäre Versorgung. Sämtliche Akteure und Sektoren im Gesundheitswesen seien durch überbordende Bürokratie belastet, heißt es in der Drucksache. Immer mehr Personalressourcen gingen für die Erfüllung der Bürokratievorgaben drauf. Zeit, die in der Patientenversorgung fehle.

Gleichzeitig seien administrative Aufgaben mit hohen Kosten verbunden. Um die Finanzierbarkeit und Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels zu gewährleisten, sei es unabdingbar, bürokratische Prozesse abzubauen, fordert die FDP-Fraktion.

Kostbare Zeit, die dringend für die Versorgung einer wachsenden Zahl an Patienten benötigt wird, geht derzeit bei der Erfüllung von Nachweis- und von Berichtspflichten drauf. So müssten etwa Praxen mehr als 61 Tage im Jahr für Bürokratie aufwenden. Die FDP-Antragsteller berufen sich dabei auf eine Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung. Ein ähnliches Bild zeige sich in der Pflege.

Pflegekräfte wendeten mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit für administrative Tätigkeiten auf.

Auch die Offizinen ächzen unter der stetigen wachsenden Dokumentationslast. Bürokratieabbau ist daher auch ein wichtige Forderung der ABDA.