FDP-Experte Ullmann will eigenes Gesetz für Gesundheitswesen

Das Bundeskabinett verabschiedete heute das Bürokratieentastungsgesetz IV (BEG IV). Die Regierung will so die gesamte Wirtschaft von teils überbordenden bürokratischen Vorschriften entlasten. Der Referentenentwurf sieht unter anderem eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und eine Abschaffung der Hotelmeldepflicht vor. Das Bundesministerium der Justiz schätzt das Entlastungsvolumen des BEG IV auf etwa 682 Millionen Euro pro Jahr. 

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann fordert ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für das Gesundheitssystem. In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: »Immer mehr Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer ertrinken in der bürokratischen Flut und die Leidtragenden sind am Ende auch die Patientinnen und Patienten. Deshalb sehen wir den Bundesgesundheitsminister hier in der Pflicht.«

Man könne nicht darauf vertrauen, dass der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen ausreichend in anderen Gesetzen berücksichtigt werde. Daher brauche es ein eigenständiges Gesetz. »Nur so können wir das System wieder dynamisieren und Potenziale freisetzen. Wir als Freie Demokraten werden alles daran setzen, dass das Bürokratieentlastungsgesetz kommt«, erklärte Ullmann. 

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wünscht sich weitere Maßnahmen. »Es ist klar, dass wir hier nicht stehenbleiben können, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen. Wir müssen das BEG IV daher mit weiteren themenspezifischen Entlastungspaketen ergänzen«, erklärte der Vizekanzler am Mittwoch.