FA klagt gegen untätige Kassen |
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17.11.2025 15:04 Uhr |
Die FA fordert von den Krankenkassen eine Positionierung in Sachen Rx-Boni. / © Imago/Wolfilser
Die Freie Apothekerschaft (FA) hatte Ende Juli 2025 beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) zu den Rx-Boni niederländischer Versender gefragt. Es ging um die Paritätische Stelle. Diese ist von Vertretern des GKV-SV und des Deutschen Apotheker-Verbands (DAV) besetzt und könnte theoretisch gegen Verstöße gegen die Preisbindung vorgehen. Beide Seiten sehen allerdings den Webfehler, dass die Mitglieder persönlich haften, sollte das juristische Vorgehen gegen die Versender scheitern.
Obwohl die FA nach eigenen Angaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefragt hatte, habe der GKV-SV inhaltlich gemauert – ohne hinreichend konkrete Gründe dafür anzuführen.
Daher habe man nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin Untätigkeitsklage erhoben, um den Verband zur sofortigen Herausgabe der angeforderten amtlichen Informationen zu verpflichten. Zudem sei das Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde des GKV-Spitzenverbands eingeschaltet worden, teilte die FA mit.
»Die Untätigkeit des Verbandes gefährdet die Transparenz und Kontrolle der Arzneimittelversorgung und steht im Widerspruch zur gesetzlich verankerten Informationsfreiheit. Da wir dieses Recht ernst nehmen, haben wir uns entschlossen, den gesetzlich abgesicherten Informationsanspruch gerichtlich durchzusetzen«, so die FA-Vorsitzende Daniela Hänel.
