FA befragt Länder zu Versenderkontrolle 

Dass Versender und lokale Apotheken die gleichen Vorgaben zu erfüllen haben, ist erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition und im Pflichtenbuch von Union und SPD festgeschrieben. Neuen Zündstoff bekommt das Thema durch die jüngste Rechtsprechung zu Rx-Rabatten; der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Juli grünes Licht für Boni nach alter Rechtslage gegeben, worauf sich eine Diskussion über die rechtlichen Grenzen für Versender entspann. Wer die Kontrolle über Doc Morris und Co. konkret übernimmt, ist bis dato eine ziemlich akademische Diskussion; stets wird bei der Frage nach der Zuständigkeit auf andere verwiesen, oftmals auf die Länder.

An diese wendet sich nun die Freie Apothekerschaft (FA). Der Verein hat laut einer Mitteilung in allen Bundesländern Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, »um endlich Klarheit über die Kontrolle der Arzneimittelpreisbindung im In- und Ausland zu schaffen«. Im Blick hat die FA EU-Versender wie Doc Morris und Shop Apotheke, die mit ihren Rx-Rabattaktionen die hierzulande geltenden Vorgaben »strukturell umgehen, während Präsenzapotheken in Deutschland reguliert und streng überwacht werden«.

Die Anträge richten sich demnach an die Gesundheitsministerien. Aufdecken will der Verein »ein Vollzugsdefizit bei grenzüberschreitenden Online-Anbietern« – denn bislang seien die Ungleichheiten gegenüber den Versendern von der Bundesregierung nicht ausgeräumt worden. Entsprechend fordert der Vorstand »nachvollziehbare Antworten auf Fragen zu Zuständigkeiten, Häufigkeit der Kontrollen, Sanktionen und zum internationalen Informationsaustausch«. Beauftragt wurde die Kanzlei Brock Müller Ziegenbein, mit deren Unterstützung die FA bereits etliche juristische Vorstöße gegen Missstände im Apothekenwesen unternommen hat. 

Unter anderem will der Verein wissen, welche Behörde innerhalb des jeweiligen Bundeslandes für die Einhaltung der Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung zuständig ist, wie oft und auf welcher Rechtsgrundlage solche Kontrollen vorgenommen werden, ob Verstöße aufgedeckt wurden und wenn ja, welche.

Ferner fragt die FA nach der sogenannten »Länderliste«, die seit 2011 beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) geführt wird und auf der die Länder gelistet sind, aus denen Arzneimittel nach Deutschland versandt werden dürfen. Der Verein will wissen, ob die Anforderungen an die gelisteten Länder überprüft werden und ob empfohlen werde, einzelne Länder gegebenenfalls von dieser Liste zu streichen – ein Anliegen, das die Freie Apothekerschaft im Fall der Niederlande schon länger verfolgt. 

Näheres will der Verein zudem über die Pläne des Drogeriekonzerns dm wissen, der ab Herbst seinen OTC-Versand aus Tschechien starten will. Gefragt wird, ob und wann das Unternehmen seine Tätigkeit als Versandlogistiker angezeigt habe. 

Der FA-Vorstand zeigt sich in der Mitteilung »gespannt« auf die Antworten aus den Ländern. »Rechtsbruch aus dem Ausland« bleibe ungestraft. Dass das BMG nicht handele, sei »ein Skandal«.