Extra für die Unterschrift in die Apotheke

Noch sind die umstrittenen Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht in Stein gemeißelt. Es gilt also, den Spannungsbogen aufrecht und das Thema in den Köpfen zu halten – und das tun die Apothekerinnen und Apotheker in vielerlei Hinsicht.

Sie suchen das direkte Gespräch mit Politikerinnen und Politikern, sie gehen auf die Straße und protestieren, sie schalten Petitionen, um auf die Risiken aufmerksam zu machen, die das geplante Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) für die Arzneimittelversorgung hat.

Seit Juli sammelt der Hessische Apothekerverein (HAV) mit seiner Petition  »Gegen das geplante Apothekenreformgesetz – keine ›Apotheken ohne Apotheker‹!« Unterstützung gegen die Reformpläne. Bereits jetzt ist die HAV-Petition nach Angaben von Openpetition die erfolgreichste Petition des Jahres. Zeitgleich schaltete der Hagener Apotheker Christian Fehske seine Petition »Apothekenversorgung sichern durch Verbesserung des Apotheken-Reformgesetzes«. Während die HAV-Aktion noch länger läuft, steht Fehskes Vorstoß kurz vor dem Abschluss: Am Sonntag, 8. September, endet die Petition und hat Stand heute 10.848 Unterstützende, davon 7.384 in Hagen.

Damit hat Fehske sein Ziel von exakt 13.374 Unterschriften aus der westfälischen Stadt zwar nicht erreicht – er wollte eigentlich die Stimmenzahl übertreffen, die die SPD bei der Europawahl Anfang Juni im Wahlkreis Hagen geholt hat. Und trotzdem: Sein Fazit fällt positiv aus. Er sei vor allem von der Unterstützung durch die Bevölkerung »überwältigt«, so Fehske zur PZ. Viele hatten von der Aktion gehört und seien extra in die Apotheke gekommen, um die Petition zu unterschreiben. Durchschnittlich seien 160 Stimmen pro Tag abgegeben worden – bis zum Ende des Jahres wäre die Marke von 13.374 Unterschriften sicher geknackt worden, zeigt sich Fehske überzeugt.

Stellungnahmen der drei Hagener Bundestagsabgeordneten der Ampelregierung, die die Petition direkt angesprochen hat, gab es bislang noch nicht. Adressiert waren Timo Schisanowski (SPD), Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Helling-Plahr (FDP).  Alle drei hatten sich aber gegenüber der PZ  geäußert, schon bevor das interne Quorum erreicht war, nach dem Open Petition automatisch Stellungnahmen der Angesprochenen anfordert. Sie betonten, wie wichtig der Austausch sei.

Fehske und seine Mitstreiter aus den anderen 28 Apotheken in Hagen wollen demnächst auf die Abgeordneten zugehen. Dass während der Laufzeit der Petition die Kontakte zu Politikerinnen und Politikern nicht abgebrochen seien, freut den Apotheker. »Wir sind ja nicht im luftleeren Raum, sondern wollen die Reform gemeinsam verbessern.«

Mehr und mehr Fürsprecher bekommen die Apotheken bei ihrem Protest vor allem gegen »Apotheken light«. Längst haben sich einige SPD-Ministerinnen und -minister dazu geäußert.  So sprach sich Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping vorige Woche in Dresden für den Erhalt der inhabergeführten Apotheke wie auch für eine Honoraranpassung aus, auch Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne wandte sich klar gegen die geplante PTA-Vertretungsregelung.

So gut die Unterstützung in dieser Hinsicht sei – sie berge doch ein Risiko, so Fehske. »Die ›Apotheke light‹ ist ja nicht unser einziger Kritikpunkt, sondern uns geht es gleichermaßen darum, die Unterfinanzierung zu bekämpfen. »Nur die ›Apotheke light‹ zu verhindern, reicht nicht.« Dies müsse in den Gesprächen unbedingt klargemacht werden.

 Während Fehskes Petition nun bald ausläuft, hat die Aktion des HAV noch ein bisschen Zeit – und gerade jetzt neuen Rückenwind bekommen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich in Apothekenthemen bislang bedeckt gehalten hatte, sprach sich deutlich gegen die Reformpläne aus. Die Gruppe BSW veröffentlichte am 4. September einen Fraktionsbeschluss – auch im Namen von Sahra Wagenknecht –, der sich deutlich pro Apotheke ausspricht und den Reformplänen eine Absage erteilt.

»Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sehen das Apothekensterben in Deutschland mit großer Sorge und lehnen den Referentenentwurf für eine Apothekenreform aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach ab«, heißt es. Durch die geplante Apothekenreform drohe ein Qualitätsabfall im Zuge einer Öffnung des Apothekenmarktes für große Ketten und Pharmakonzerne. »Die Menschen vor Ort aber wollen keine ›Apotheke light‹ ohne approbierten Apotheker, welche limitierte Produktpaletten anbietet, sondern sie wollen kompetente Beratung von ausgebildeten Apothekern, mit einer gesunden Vielfalt beim Arzneimittelangebot.« Stand heute gab es 15 Stellungnahmen.

Am Montag, 1. Juli, hatte der HAV die Petition »Gegen das geplante Apothekenreformgesetz – keine ›Apotheken ohne Apotheker‹!« gestartet. Das Quorum von 30.000 Stimmen war bereits am drauffolgenden Freitag erreicht. Stand 5. September hat die die Unterschriftensammlung bei Open Petition 144.963 Unterstützende und damit 72 Prozent der avisierten 200.000 erreicht. Wie der HAV auf Anfrage bestätigte, ist dies auf openpetition mittlerweile bereits die erfolgreichste Petition des Jahres.

Fast alle Bundestagsabgeordneten (725 von 736) wurden bis dato um Stellungnahmen gebeten; ab einem festgelegten Schwellenwert fordert Open Petition automatisch Stellungnahmen der Angesprochenen ein, die dann auch auf der Plattform veröffentlicht werden.

Unterstützung kam auch von der gesundheitspolitischen Sprecherin der Gruppe »Die Linke« im Bundestag, Kathrin Vogler, die bereits im August bilanzierte: »Dieses Gesetz darf so nicht durch den Bundestag gehen, es ist ein Qualitätsverschlechterungsgesetz!« Vogler unterstützt einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen, sowie eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Der SPD-Abgeordnete Matthias Mieves lehnt dies ab und setzt auf das parlamentarische Verfahren. Man werde die Petition mit in die Verhandlungen tragen, schrieb er am 12. Juli – gut eine Woche vor dem ersten avisierten Kabinettstermin, bei dem das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) beschlossen werde sollte. Auch andere SPD-Politiker hatten zuletzt die parlamentarische Phase im Gesetzgebungsverfahren als Chance für Änderungen an dem Gesetz gesehen – bislang gibt es aber bekanntlich nicht einmal einen Kabinettsentwurf; neueste Terminankündigungen sehen den 18. oder 25. September vor.

Mieves verwies in seiner Stellungnahme auf das parlamentarische Verfahren, in dem das Gesetzesvorhaben angepasst werden könne. »Meine Kolleginnen und ich sind im Austausch mit Apothekerinnen, Apothekern und den Fachverbänden«, so Mieves. Auf der Plattform LinkedIn hatte er sich zuvor ähnlich geäußert. »Wir sind uns einig, dass die Apotheke vor Ort als wesentlicher, kompetenter Faktor in der Gesundheitsversorgung gestärkt werden muss.« Dazu fänden sich im Gesetzentwurf durchaus gute Ansätze, etwa die geplante Dynamisierung des Honorars. Das Fremdbesitzverbot bleibe auch mit dem aktuellen Reformvorschlag unangetastet.

Am 20. August hatte auch der Thüringer Apothekerverband (ThAV)  eine Postkartenaktion und eine Petition gestartet, Stand heute hat sie fast 4800 Mitzeichner. In Thüringen sowie in Sachsen fanden vergangene Woche zudem Protestaktionen gegen die geplante Reform statt.