Expertin sieht Verhandlungsspielraum 

Bereits vergangene Woche wurde vor möglichen Zöllen auf Pharmazeutika gewarnt. Trotz der drohenden Eskalation im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA sieht die Expertin für US-Handelspolitik Laura von Daniels noch Chancen für eine Verhandlungslösung.

»Es gibt auch in den Zollankündigungen Trumps noch gewisse Hintertürchen. Es ist noch Spielraum drin, sowohl positiv als auch negativ«, sagte die Politologin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Während an den bereits in Kraft getretenen pauschalen US-Zöllen von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern wohl kaum noch zu rütteln sei, bestehe bei den geplanten länderspezifischen Aufschlägen noch Verhandlungsspielraum. Diese sollen ab morgen greifen. Für die EU hatte Trump eine Zollrate von 20 Prozent angekündigt.

Doch es könnte auch schlimmer kommen, warnt von Daniels. Trump könne weitere Zölle auf einzelne Branchen verhängen – etwa auf die Pharmabranche – oder europäischen Unternehmen vorschreiben, bestimmte Technologien nicht mehr nach China zu exportieren. »Dadurch würde ein weiterer Geschäftsbereich wegbrechen«. Ob die EU geschlossen auf Trumps Drohungen reagiere, hänge wesentlich von Deutschland ab. Als größte Volkswirtschaft der Union mit starker Exportorientierung sei die Bundesrepublik besonders verwundbar. Andere EU-Staaten beobachteten genau, ob Berlin bereit sei, wirtschaftliche Kosten zu tragen, um eine einheitliche europäische Linie zu ermöglichen.

Gleichzeitig setze die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA der EU enge Grenzen bei möglichen Gegenmaßnahmen, etwa gegen US-Digitalkonzerne. »Trump verknüpft Handelspolitik mit Sicherheitspolitik. Er koppelt Zolldrohungen an Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben«, sagte von Daniels. Es sei denkbar, dass er sogar die Nato-Mitgliedschaft oder US-Sicherheitsgarantien für Europa als Druckmittel einsetze. Wie lange und wie kompromisslos Trump seinen Kurs fortsetzt, dürfte auch davon abhängen, ob es in den USA zu breiteren Protesten kommt – oder seine eigene Wählerschaft sich abwendet. Erste Modellrechnungen zeigten laut von Daniels, dass die Zölle für einen durchschnittlichen US-Haushalt jährlich 3000 bis 5000 Dollar Mehrkosten verursachen könnten. »Trump schadet damit einem großen Teil seiner eigenen Anhänger.«

Nicht ausgeschlossen sei, dass sich Trump bald demonstrativ von seinem Regierungsberater Elon Musk distanziere, so die Expertin – als symbolischer Akt, um Unmut in der Basis zu besänftigen. Trump signalisiere dann: »Ich höre zu und ziehe Konsequenzen«. Der Präsident merke bereits jetzt, dass die von Elon Musk vorangetriebenen Massenentlassungen und Haushaltskürzungen bei der eigenen Wählerbasis nicht gut ankommen und habe sich bei seinen letzten Auftritten immer mehr von Musk distanziert.

Laut eines Berichts des »Focus«-Magazins ist Deutschlands Pharmaindustrie besonders abhängig von den USA. Mehr als 24 Prozent der Gesamtexporte der Branche gehen in die Vereinigten Staaten. Damit liege die pharmazeutische Industrie noch vor der Automobilindustrie, obwohl diese branchenübergreifend mehr Umsatz erziele. Die Exportabhängigkeit in der Pharmabranche mache Deutschland besonders verwundbar.