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Preisbindung

EU stellt Rx-Boni-Verfahren gegen Deutschland ein

Das seit 2013 laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Rx-Preisbindung wurde offiziell eingestellt. Die Kommission hatte das Verfahren eröffnet, weil die deutschen Preisvorgaben aus ihrer Sicht gegen die Binnenmarktfreiheit verstoßen hatten. Nach dem Inkrafttreten des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht die EU nun wohl keinen Handlungsbedarf mehr.
Benjamin Rohrer
28.09.2021  11:15 Uhr

EU-Versender wurden vorgewarnt

Die EU-Kommission scheint sich mit dieser Lösung zufriedenzugeben. Schon vor einigen Wochen hatte der EU-Versender angegeben, dass man von Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, vorgewarnt worden sei, dass das Verfahren bald eingestellt werde. Auf Nachfrage der PZ hatte das Kommissariat die Verfahrenseinstellung im August noch dementiert und darauf verwiesen, dass man zunächst noch die Zustimmung aller anderen Kommissarinnen und Kommissare benötige. Dies ist nun erfolgt: Seit wenigen Tagen ist das Verfahren offiziell eingestellt.

Marktrelevant ist dies jedoch nur bedingt. Die beiden großen EU-Versender, die sich nach dem EuGH-Urteil eine Preisschlacht lieferten, bieten schon seit Inkrafttreten des VOASG keine Nachlässe auf Rx-Präparate mehr an.

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