EU-Parlament stoppt Haushalt

Das Europäische Parlament hat gestern das Anfang der Woche vereinbarte europäische Haushaltspaket in einer Sondersitzung gestoppt. Der mehrjährige Finanzrahmen, der die Jahre  2021 bis 2027 abdecken soll, sah erhebliche Kürzungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, aber auch bei Forschung und Klimaschutz vor. Auch vermissten die EU-Parlamentarier wirksame Instrumente zur Wahrung Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten und Sanktionierungsmöglichkeiten bei Verstößen.

In einer Resolution, die mit großer Mehrheit am Donnerstag angenommen wurde, heißt es, dass der jetzige Haushalt nicht akzeptiert werden kann, es müsse nachverhandelt werden. Die Kürzungen insbesondere im Gesundheitsbereich würden die Zukunft der nächsten Generationen der Europäer gefährden.

Das EU-Parlament fordert in der Resolution: mehr Ausgaben für Forschung, Gesundheit, das Studentenprogramm Erasmus und den »Fonds für einen gerechten Wandel« hin zur klimafreundlichen Wirtschaft. Auch ein stärkerer Rechtsstaatsmechanismus wird laut Resolution benötigt, der EU-Subventionen an Staaten wie Ungarn oder Polen bei Einschränkungen von Justiz, Medien oder Demokratie künftig kürzen kann.

»Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken«, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Auch die anderen großen Fraktionen sehen den vorgeschlagenen Haushalt kritisch. Die Abgeordneten forderten außerdem einen klaren Zeitplan zur Einführung neuer Finanzquellen. Im Gespräch sind eine Digitalsteuer, eine Ausweitung des Emissionshandels und Klimazölle auf Importwaren, die im Ausland nicht umweltfreundlich produziert wurden.

Am Dienstag hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf ein Coronavirus-Sonderpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro sowie den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Um in Kraft zu treten, muss das EU-Parlament zustimmen. Diese Entscheidung fällt voraussichtlich im September, nach der Sommerpause des Parlaments.