EU-Parlament hat neuen Public-Health-Unterausschuss

Unter dem Dach des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments wird es künftig ein neues Unterkommittee für Fragen der Öffentlichen Gesundheit geben. Das teilte das EU-Parlament am gestrigen Dienstag mit.

Das Plenum legte fest, dass der neue Ausschuss aus 30 Mitgliedern bestehen wird und definierte deren Zuständigkeiten. Verantworten sollen sie nämlich neben generellen Fragen zur Öffentlichen Gesundheit unter anderem die Bereiche pharmazeutische und kosmetische Produkte sowie gesundheitliche Aspekte des Bioterrorismus. Auch werden sich die Mitglieder um die Kommunikation mit der Europäischen Arzneimittelagentur – EMA und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten – ECDC kümmern.

Was die Prüfung und Abstimmung der Vorschläge angeht, die aus dem Unterausschuss kommen, behält aber nach wie vor der ENVI-Ausschuss als Hauptausschuss den Hut auf. Mit 88 Mitgliedern ist er derzeit der größte Ausschuss des Europäischen Parlaments. Unterausschüsse können grundsätzlich keine eigenen Gesetzestexte verabschieden, ihre Mandatszeit gilt allerdings auf unbestimmte Zeit.