EU-Papier untergräbt Engpass-Gesetz

Darüber hinaus fordern die 19 EU-Staaten ein Gesetz zu kritischen Arzneimitteln, um dem Problem auch langfristig die Stirn zu bieten. Es soll als eine Art Ergänzung zum EU-Pharmapaket dienen. Darin wollen die Unterzeichner des Non-Papers sicherstellen, dass stets alle wichtigen Wirkstoffe zur Verfügung stehen. Unter anderem gilt es, Medikamente zuweilen auch gemeinsam einzukaufen sowie generell die Produktionskapazitäten in Europa auszubauen. Als positives Beispiel hebt das Non-Paper die gemeinsame Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen hervor. Beinhalten sollte solch ein neues Gesetz ebenfalls eine geeignete Finanzierungstrategie – also das, was am ALBVVG bemängelt wird.

Wie stark die Bestrebungen auf EU-Ebene die parlamentarischen Beratungen zum ALBVVG beeinflussen, bleibt abzuwarten. Womöglich wäre es tatsächlich einfacher für die Ampel-Koalition, wenn sie langfristig gänzlich auf die europäischen Lösungen setzt. Immerhin hatte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) kürzlich beim informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister in Schweden betont: »Wir brauchen eine gesamteuropäische Lösung. Ich werde hier dafür werben, dass ein Teil der Produktion gerade von Generikamedikamenten nach Europa zurückgeholt wird.«