»Es ist fatal, eine bewährte Struktur zu ändern« |
Melanie Höhn |
05.11.2024 14:00 Uhr |
Der LAV-Vorsitzende Berend Groeneveld will durch die Kundgebung ein Zeichen des Widerstands gegen die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung setzen. / © Landesapothekerverband Niedersachsen
Am morgigen 6. November will der Landesapothekerverband (LAV) Niedersachsen ein Zeichen gegen die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung setzen und ruft die niedersächsischen Apothekenteams dazu auf, sich um 13 Uhr auf dem Bahnhofs-Vorplatz (Ernst-August-Platz) zu versammeln. Auch der Hessische Apothekerverband (HAV) unterstützt die Kundgebung.
Die PZ hat sich mit dem LAV-Vorsitzenden Berend Groeneveld im Vorfeld über die Beweggründe der Kundgebung und damit verbundenen Hoffnungen und Forderungen an die Politik ausgetauscht.
Herr Groeneveld, was erhoffen Sie sich von der morgigen Kundgebung in Hannover?
Ich hoffe, dass die Politik noch einmal mehr darauf aufmerksam wird, dass das Apothekensystem schon seit Jahren komplett unterfinanziert ist. Es muss deutlich werden, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Skontoverbot ein Katalysator ist, was das Apothekensterben massiv beschleunigt und die Wirtschaftlichkeit massiv gefährdet. Ich hoffe auch, dass wir die Wut und die massive Unzufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen auffangen können, um der Politik zu zeigen, dass das nicht nur eine Position der Interessenvertreter ist. Sehr dankbar bin ich darüber, dass wir viel Unterstützung in unserem Land Niedersachsen bekommen – sowohl vom Ministerpräsidenten als auch vom Gesundheitsminister.
Warum ist die Kundgebung wichtig für die Zukunft der Apotheken?
Wir werden vom Staat verpflichtet mit einer Hoheitsaufgabe, die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu garantieren. Wenn der Staat eine solche Aufgabe einer Berufsgruppe überträgt, muss er auch dafür Sorge tragen, dass diese Berufsgruppe von der Erfüllung dieser Aufgabe leben kann – das nicht mehr der Fall. Im Moment gibt es dahingehend ein großes Missverhältnis. Zwar nicht nur in unserem Bereich, aber uns fällt das gerade massiv auf die Füße.
Was genau muss sich politisch ändern?
Die Bereitschaft der Regierung anzuerkennen, dass das Apothekensystem strukturell noch am besten funktioniert im Gesundheitssystem. Das hat die Pandemie bewiesen. Unser Bundesgesundheitsminister wiederholt gebetsmühlenartig, dass er die Struktur im Gesundheitswesen ändern will. Es ist fatal, eine bewährte Struktur zu ändern. Das ist die erste Erkenntnis: Die Struktur der Apotheken ist in der derzeitigen Form nicht verbesserungsfähig.
Und das Zweite ist die Bereitschaft, mehr Geld ins System zu stecken und nicht durch Umverteilungen eine Scheinverbesserung darzustellen. Diese schrittweise Umverteilung führt auch dazu, dass unsere Teilnahme an der Preisentwicklung heruntergefahren wird. Das heißt, wir werden durch die Pläne von Herrn Lauterbach noch mehr von der Preisentwicklung abgekoppelt. Letztlich ist das eine Beschleunigung des Apothekensterbens.
Der letzte Punkt ist, dass Herr Lauterbach, der ja schon in den Jahren 2003 und 2004 das Apothekenreformgesetz maßgeblich mitgestaltet hat, die Versandapotheken damals aus dem Ausland zugelassen hat. Mit dem Card-Link-Verfahren, das ohne Not eingeführt wurde, werden diese Systeme nun einseitig bevorzugt. Das sind unfaire Spiele, die da gemacht werden. Es wird ein Auffangen der Versorgung vorgetäuscht, das den Wegfall der Präsenzapotheken aber nicht kompensieren kann.
Wie war das Feedback zur Aktion in der Apothekerschaft im Vorfeld?
Sehr unterschiedlich. Im Großen und Ganzen haben wir aber einen großen Zuspruch. Wir haben uns bewusst dazu entschlossen, nicht zum Streik und zu Apothekenschließungen aufzurufen – vor dem Hintergrund, dass das eine Informationsveranstaltung sein soll, um die Politik auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Wir machen eine Kundgebung und keine Demonstration. Wir wollen nicht die Patientinnen und Patienten leiden lassen, die sowieso durch die massive Beschleunigung der Lieferengpässe schon sehr schwer getroffen sind. Wir haben es den Apotheken freigestellt, ob sie komplett schließen und mit dem ganzen Team anreisen oder nur teilweise teilnehmen. Ich gehe davon aus, dass wir lange nicht die Anzahl erreichen werden wie bei der Demonstration vor einem Jahr. Aus benachbarten Bundesländern haben wir aber Anfragen und geplante Teilnahmen. Wie viele Apothekenteams sich am Ende beteiligen, lässt sich schwer schätzen. Wir lassen uns überraschen.
Worauf müssen sich Kundinnen und Kunden an dem Tag einstellen?
Ich gehe davon aus, dass in Einzelfällen weitere Wege zurückzulegen sind, weil Apothekenteams nicht da sind. Ich gehe aber davon aus, dass das für die Patientinnen und Patienten unmerklich stattfindet. Generell schließen wir nicht aus, im Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens weitere Maßnahmen durchzuführen. Aber das ist vor dem Hintergrund der Entwicklung der Ampelkoalition in den vergangenen zehn Tagen schwer vorherzusagen. Was für mich nach wie vor unfassbar ist, dass sich auch ein Bundeswirtschaftsminister vor seiner Verantwortung drückt, eine Klarstellung in der Arzneimittelpreisverordnung zu fixieren. Herr Lauterbach und Herr Habeck spielen sich den Ball gegenseitig zu. Das ist für mich nicht mehr nachvollziehbar.
Neben Berend Groeneveld werden als Redner an der Kundgebung auch Andreas Philippi, Niedersächsischer Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, sowie Konstantin Kuhle, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Eike Holsten, Mitglied des Niedersächsischen Landtages (CDU) und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, sowie Christan Burgdorf, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Niedersächsischer Apotheken, teilnehmen. Auch weitere Mitglieder des niedersächsischen Landtages werden bei der Kundgebung vor Ort sein.