Bund-Länder Pflegekommission 

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Ernüchterung über schwammige Vorschläge 

Krankenkassen und Pflegeverbände reagierten mit Ernüchterung auf die Vorstellung der Ergebnisse. Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, spricht von einer »bitteren Enttäuschung«, die die Pflegekrise weiter verschärfen werde. »Die Kommission sollte die Blaupause für eine große Pflegereform liefern. Stattdessen hat sie ein unverbindliches Sammelsurium aller denkbaren Reformoptionen vorgelegt, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise«, so der DAK-Chef. Eine Lösung sei durch die Arbeit der Kommission sogar noch unwahrscheinlicher geworden. 

Carola Reimann, Vorständin des AOK Bundesverbandes, wirft der Regierung vor, dass sie sich vor konkreten Aussagen und Entscheidungen drücke. »Jetzt müssen wir leider politische Ratlosigkeit auf höchster Ebene feststellen. Denn die heute vorgelegte ›Roadmap‹ bleibt in den entscheidenden Fragen vage und stiftet mehr Verwirrung als Orientierung«, sagt Reimann. 

Der Deutsche Pflegerat (DPR) spricht in seiner Stellungnahme von einer »Analyse ohne Konsequenzen«. Es würden lediglich seit Jahren bekannte Probleme beschrieben und eine »unverbindlichen Sammlung von Möglichkeiten« präsentiert. »Für Millionen pflegebedürftige Menschen, ihre An- und Zugehörigen und alle, die in der Pflege arbeiten, schafft das keine Sicherheit für die nächsten Jahre«, klagt DPR-Präsidentin Christine Vogler.

Die DPR-Präsidentin warnt, dass in den kommenden zehn Jahren rund ein Viertel der Pflegefachpersonen in Rente gehen werde, während gleichzeitig die Zahl pflegebedürftiger Menschen steige. »Das ist Demografie, keine Überraschung. Gleichzeitig fehlt in den Eckpunkten die systemische Verankerung der Pflegeprofession und ihrer Expertise als wesentlicher Pfeiler der Lösung«, so Vogler. 

Der Fokus auf Prävention, fachliche Begleitung und digitale Unterstützung wird vom Pflegerat grundsätzlich begrüßt. Entscheidend sei jedoch, dass diese Ansätze verbindlich mit pflegefachlichen Zuständigkeiten hinterlegt werden. »Ohne klar definierte Rollen und erweiterte Kompetenzen für Pflegefachpersonen bleiben auch gute Ideen im Alltag wirkungslos«, heißt es in der Stellungnahme. 

Für Christine Vogler geht es um die grundsätzliche Frage, wie Pflege und Gesundheitsversorgung für kommende Generationen gesichert werden sollen. »Dafür braucht es mehr als eine Sammlung bekannter Probleme – es braucht jetzt den politischen Mut zu klaren Entscheidungen und einen Zukunftsvertrag mit der Pflege«, sagt die DPR-Präsidentin. 

Neben der Pflegeversicherung kämpft auch die Gesetzliche Krankenversicherung mit stark steigenden Kosten. Auch hier arbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission an Lösungsvorschlägen. Die »FinanzKommission Gesundheit« soll im März ihre ersten Ergebnisse vorstellen. Konkrete Details sind bisher nicht bekannt. Aktuell möchte Gesundheitsministerin Warken mit einem ersten Sparpaket steigende Krankenversicherungsbeiträge zum Jahreswechsel verhindern. Das Vorhaben wurde allerdings vorerst vom Bundesrat ausgebremst. Noch ist ungewiss, ob rechtzeitig eine Einigung erzielt werden kann.