 |  | Lukas Brockfeld |
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12.12.2025 15:00 Uhr |
Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Vorstellung der Ergebnisse. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen angesichts des demografischen Wandels unter enormem Druck. Die Bundesregierung hat daher diverse Kommissionen eingesetzt, die Maßnahmen entwickeln sollen, um etwa die Gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Der noch im Sommer versprochene »Herbst der Reformen« wurde unter Verweis auf die Arbeit der Kommissionen auf unbestimmte Zeit verschoben.
Am Donnerstag wurden die ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege« vorgestellt. »Wir waren uns schnell einig, dass der Schlüssel zur Verringerung der Pflegebedürftigkeit von älter werdenden Menschen in der Stärkung von Prävention und Aufklärung liegt. Die Kernfrage bleibt jedoch die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung«, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Konkrete Aussagen zur Finanzierung machte die Ministerin nicht. Sie betonte aber, dass an den Prinzipien des Teilleistungssystems und den Pflegestufen festgehalten werden solle. »Wir werden niemandem Leistungen kürzen«, versprach Nina Warken mit der Einschränkung, »die nachweislich ihren Nutzen haben«. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe seien eine »gute Grundlage« um einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten.
