Energie-Zuschüsse werden zum gesundheitspolitischen Thema

Die Energiepreise sind in den vergangenen Monaten bereits extrem angestiegen. Laut Destatis sind beispielsweise die Einfuhrpreise für Erdgas zwischen April 2021 und Juli 2022 um rund 320 Prozent angestiegen. Und auch beim Strompreis standen laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schon zwischen Juli 2021 und Juli 2022 heftige Steigerungen an: In diesem Zeitraum war der durchschnittliche Kilowattstunden-Preis für Privathaushalte um mehr als 15 Prozent auf ca. 37 Cent gestiegen. Neuverträge werden derzeit sogar für Beträge zwischen 50 und 60 Cent pro Kilowattstunde vergeben.

Aber selbst wenn die Preise steigen, ist klar: Die Apotheken, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen müssen ihre Patienten weiterhin versorgen. Das ist in den gesundheitspolitischen Köpfen der Ampel-Koalition durchaus angekommen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hieß es in dieser Woche, dass man in direktem Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium dazu stehe. Geplant ist demnach, dass das BMG eigenständig für besonders betroffene Gesundheitsbereiche Regelungen vorschlägt, die dann an ein vom Wirtschaftsministerium ins Spiel gebrachtes Gesetz angehängt werden könnten. Ferner hieß es aus dem Ministerium, dass insbesondere Krankenhäuser von Energiekostenzuschüssen profitieren müssten, weil dort oftmals keine finanziellen Rücklagen vorhanden seien. Man habe sich mit dem Wirtschaftsministerium bereits auf eine Sonderregelung für Kliniken geeinigt.

Zudem wurde am heutigen Freitag ein Entwurf zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes bekannt. In dem Entwurf, der der PZ vorliegt, ist vorgesehen, dass Pflegeeinrichtungen mit den Pflegekassen neue Verhandlungen zu ihrer Vergütung aufnehmen können, in denen Zuschüsse für Energie- und Sachkosten ausgehandelt werden können. Eine Forderung nach einem entsprechenden Kostenausgleich für solche Einrichtungen hatten bereits mehrere Bundesländer am vergangenen Freitag im Bundesrat eingebracht.

Am heutigen Freitag betonten auch die Gesundheitspolitiker der Ampel-Koalition erneut, dass sie an entsprechenden Lösungen arbeiten. Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) wies erneut auf die Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium hin und kündigte an, schon bald Vorschläge zu präsentieren. Auch Lauterbachs Parteikollegin Heike Baehrens sagte, dass man an entsprechenden Energiekosten-Ausgleichen arbeite.

Alle politischen Äußerungen hinsichtlich möglichen Energiekostenzuschüssen beziehen sich bislang allerdings auf den stationären Bereich. Preissteigerungen im ambulanten Sektor, also auch in den Apotheken, wurden bislang nicht aufgegriffen. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass das Thema fester Bestandteil der gesundheitspolitischen Debatten der kommenden Wochen wird. Die niedergelassenen Ärzte haben schließlich schon erste Forderungen an die Politik gerichtet: In einem Brief an Lauterbach fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Ausgleichszahlungen für die Praxen. In einer Pressekonferenz der KBV am heutigen Freitag konkretisierte KBV-Vorstand Stephan Hofmeister, dass man sich leistungsbezogene Zuschüsse vorstellen könne. Demnach könnte es für Energie-intensive Leistungen, wie beispielsweise CT- und MRT-Untersuchungen, beispielsweise höhere Zuschläge geben.