KHAG

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Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform hat die schwarz-rote Koalition eine Verständigung erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte der »Rheinischen Post«, die Reform könne damit nun vor Ort umgesetzt werden. Es habe sich gelohnt, auch die Länder eng in die Abstimmungen einzubinden. Zuerst berichtete »Table.Briefings« über die erzielte Einigung.

SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach von einer »tragfähigen Einigung«. Sie schaffe die Voraussetzung dafür, das parlamentarische Verfahren in der kommenden Woche abzuschließen.

Die Gesetzespläne sehen längere Übergangsfristen und mehr Ausnahmen vor, um größeren Spielraum für die Umsetzung zu schaffen. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Reform trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise umgesetzt werden. Die Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) legt einheitliche Mindestvorgaben für Behandlungen fest und soll finanziellen Druck auf die Kliniken mildern. Zuletzt gab es weitere Gespräche, um auch eine Zustimmung im Bundesrat zu gewährleisten.

Warken sagte: »Im Ergebnis steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss der Koalitionsfraktionen, der den notwendigen Transformationsprozess unserer Krankenhauslandschaft einläutet.« Die Ministerin betonte, die grundsätzlichen Reformziele blieben unberührt: »Wir wollen mehr Spezialisierung, mehr Bündelung von Kapazitäten und damit eine Erhöhung der Behandlungsqualität.« Zugleich gehe es um das Sichern einer Grund- und Notfallversorgung auch auf dem Land.

SPD-Experte Pantazis sagte, das Gesetz sichere die praktikable Umsetzung der Reform, ohne ihre zentralen Strukturentscheidungen zu relativieren.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erklärte, das Bemühen der Ministerin und der Koalition, die Reform mit Augenmaß gangbar zu machen, habe zu einem tragfähigen Kompromiss geführt. Immensem Druck aus den Ländern und der Krankenhäuser sei nicht nachgegeben worden, sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis.

»Die Einigung ist allerdings auch kein Grund für großen Jubel. Zahlreiche Änderungen im Gesetz können den notwendigen Strukturwandel stark verzögern und weitere Reformschritte verschleppen«, sagte sie laut einer Pressemitteilung der GKV. Das betreffe zu lange Umsetzungsfristen und zu viele Ausnahmen bei den Qualitätsvorgaben. »Zumindest beginnt die Krankenhausreform nach zähem Ringen und sie hat trotz der vorgenommenen Aufweichungen das Potential, mittelfristig die Versorgung der Menschen zu verbessern«, so Stoff-Ahnis. »Nun kommt es im nächsten Schritt darauf an, dass der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. Denn ohne Zustimmung der Länderkammer wäre diese Einigung faktisch nichts wert.«

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz betonte, die Länder erhielten Handlungsspielräume. »Die Gefahr ist groß, dass so die beabsichtigten Ziele verwässert werden«, warnte Vorstand Eugen Brysch. »Offen bleibt auch, was das für Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum bedeuten wird.« Auch werde Qualität weiterhin nicht am Patienten gemessen.