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Zambo zu ApoRG

Eine Reform, die keine Probleme löst

Als Ergebnis der Reformpläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befürchtet Tatjana Zambo, die Präsidentin des Landesapothekerverbands (LAV) Baden-Württemberg, eine klare Verschlechterung der Versorgungslage. »Wir werden nicht nachlassen, das in unseren Gesprächen mit der Politik klar zu kommunizieren«, kündigte sie bei der LAV-Mitgliederversammlung in Stuttgart an.
Annette Rößler
18.07.2024  17:00 Uhr

Die Reformvorstellungen Lauterbachs seien »nicht geeignet, die Probleme der Branche zu lösen, das Apothekensterben zu entschleunigen oder die Arzneimittelversorgung zu verbessern«, fand Zambo deutliche Worte. Genau im Gegenteil würden die Probleme weiter verschärft, denn die im geplanten Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) vorgesehenen Änderungen »unterwandern die Präsenzversorgung, demontieren die Versorgungsqualität, ruinieren die inhabergeführte Apotheke strukturell und finanziell und stellen eine massive Gefährdung des Fremdbesitzverbotes dar.« Sie befürchte zudem, dass mit der Reform Arbeitsplätze für Apothekerinnen und Apotheker vernichtet und der freie Beruf ausgehöhlt würden sowie das Arzneimittel seinen besonderen Stellenwert verlieren und zu einem beliebigen Konsumgut degradiert werde, so Zambo.

Zwar gebe es im geplanten ApoRG durchaus auch positive Aspekte, etwa die Regelung zu den Skonti, die Erlaubnis, Betäubungsmittel (BtM) im Kommissionierautomaten aufzubewahren und die bessere Einbindung ausländischer Fachkräfte. »Negativ ist jedoch, dass es kein frisches Geld geben wird, sondern lediglich eine Umverteilung angedacht ist«, konstatierte die LAV-Präsidentin. Die geplanten Änderungen zum Mehrbesitz, zu flexibleren Öffnungszeiten und zur Telepharmazie deuten für sie klar in eine Richtung: »Die Arzneimittelversorgung wird dem Handel gleichgesetzt. Man kann das Ganze als einen Vorboten des Abgabeautomaten deuten.«

Auch die angedachten »Verkaufsstellen für Arzneimittel, die wir bewusst nicht Apotheke nennen« lehnt sie ab und stellte klar: »Eine Apotheke ohne Apotheker ist keine Apotheke.« Zu diesem Punkt sei die Apothekerschaft nicht gesprächsbereit. »Das kann man mit unserem Berufsstand nicht umsetzen«, sagte Zambo unter Applaus.

Mehrheiten für die Reform verhindern

Bislang habe der Minister jedoch alle Argumente und Proteste der Apotheker ignoriert und beharrt auf dem eingeschlagenen Kurs. Auch die Art und Weise, wie er seine Vorhaben gegenüber dem Berufsstand kommunizierte – nämlich zunächst über die Medien statt persönlich auf dem Deutschen Apothekertag –, lasse wenig Wertschätzung für die Apothekerschaft erkennen. Zambo rief daher in der LAV-Mitgliederversammlung dazu auf, verstärkt den Kontakt zu anderen politischen Entscheidungsträgern zu suchen. »Mein aufrichtiger Dank geht an alle, die beispielsweise ihren Abgebordneten Briefe geschrieben haben oder sie in ihre Apotheke eingeladen haben.«

Vielen Politikerinnen und Politikern sei durch dieses Engagement klargeworden, was hier auf dem Spiel stehe. »Politik braucht Mehrheiten – das gilt auch für diese Reform«, sagte Zambo. »Wir müssen deshalb alles daransetzen, dass es für dieses Lauterbachsche Machwerk keine Mehrheiten geben wird.«

In der Bevölkerung und auch bei Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik genießen die Apotheken mit ihren Forderungen großen Rückhalt. Das zeigte sich nicht zuletzt in den Reaktionen auf den bundesweiten Protesttag im Juni 2023 und auch den Protestmonat November, im Rahmen dessen es im November eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz gab, an der laut Zambo 5000 bis 6000 Menschen teilnahmen. Für die Organisation und Koordination all dieser Aktionen dankte die LAV-Präsidentin den Mitarbeitenden der Pressestelle des Verbandes; diese hätten sich »voll reingehängt«.

Auch die anderen Mitarbeitenden der LAV-Geschäftsstelle hätten 2023 ein »unruhiges und sehr arbeitsreiches Jahr« gehabt, denn 2023 brachte mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) bereits zahlreiche gesetzliche Neuregelungen für die Apotheken. Nicht zuletzt hatte die Taxations-Abteilung des LAV, die Zambo als das »Herzstück des Verbandes« bezeichnete, alle Hände voll zu tun. Insgesamt 11.321 von den Krankenkassen beanstandete Rezepte wurden geprüft und zu 5875 Retaxationsvorgängen zusammengefasst. Von diesen wurde etwas mehr als die Hälfte (3110) zugunsten der Apotheken entschieden, was diesen insgesamt fast 1,5 Millionen Euro einbrachte, deren Erstattung die Krankenkassen zunächst abgelehnt hatten.

»In unserer Tax-Abteilung werden wirklich Höchstleistungen erbracht«, sagte Zambo mit sichtlichem Stolz. Durch Fleiß und Genauigkeit hätten die LAV-Mitarbeitenden sehr viel Geld für die betroffene Apotheken zurückholen können. Stellvertretend für die Mitarbeitenden überreichte Zambo einen Blumenstrauß an die LAV-Geschäftsführerin Ina Hofferberth mit den Worten: »Ihr seid ein tolles Team und Ihr könnt stolz darauf sein, was Ihr täglich leistet. Wir sind froh, dass wir so eine Geschäftsstelle haben, die bundesweit einzigartig ist.«

Haushalt 2023 mit Defizit

Hofferberth selbst stellte anschließend den Haushalt des vergangenen Jahres vor. Dieser sei erstmals defizitär gewesen, und zwar mit einem Fehlbetrag in Höhe von etwa 338.000 Euro. Das Defizit habe aus den Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden können, berichtete Hofferberth.

Für die Lücke im Haushalt habe es im Wesentlichen zwei Gründe gegeben: die Kosten für die Organisation der Protestaktionen und die Gedisa-Anschubfinanzierung, so die Geschäftsführerin. Für das laufende Jahr sei dagegen wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt beziehungsweise einem Überschuss zu rechnen. Große Sorgen bereite ihr jedoch der ungebremste Rückgang der Apothekenzahl im Land, in dem sich die schwierige wirtschaftliche Lage der Apotheken niederschlägt. »Wir müssen das massive Apothekensterben bei unserer Planung bereits berücksichtigen, aber ich hoffe sehr, dass es nicht so weitergeht, sondern dass diese Entwicklung irgendwie gebremst wird.«

Um die Kommunikation mit den Mitgliedern, aber auch mit Interessenten außerhalb des Mitgliederkreises zu verbessern, hat der LAV Baden-Württemberg jetzt einen WhatsApp-Kanal gestartet. Diesen stellte der Kommunikationschef Frank Eickmann vor. Er soll zur Übermittlung von Kurzinformationen und Hintergründen dienen und den Abonnenten Einblick in Aktivitäten, News und aktuellen Aktionen und Angeboten aus dem LAV-Haus und dem Gesundheitswesen allgemein bieten. Es handele sich bei dem Kanal aber nicht um ein Dialogmedium, sondern um eine »kommunikative Einbahnstraße«, denn Abonnenten bleiben anonym. Sie können auf Nachrichten zwar mit Emojis reagieren, aber keine Kommentare schreiben oder antworten.

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