»Eine Ära des Verteilungskampfes«

Angesichts der desaströsen finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird immer wieder vor einem drohenden Kollaps des deutschen Gesundheitssystems gewarnt. Doch wie ernst ist die Situation wirklich? Darüber diskutierten Oliver Blatt (Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes) und Henriette Neumeyer (stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft) am Mittwoch in Berlin. Die Moderation übernahm Handelsblatt-Redakteurin Britta Rybicki.

Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass die gegenwärtige Situation alles andere als optimal ist. »Wenn wir uns den Systemkollaps ansehen, da gibt es zwei Bestandteile«, erklärte Henriette Neumeyer. »Das Eine ist das langfristige Erstarren und die Innovationsfähigkeit. Immer wieder scheitern neue Versorgungskonzepte und präventiveres Denken. Doch auch der Druck von Außen wird größer. Wir befinden uns in einer Abhängigkeitssituation. Die Finanzierung des Gesundheitssystems hängt stark an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Jetzt sind wir in eine Ära des Verteilungskampfes eingetreten.«

Für Oliver Blatt ist gerade die finanzielle Stabilität des Systems entscheidend. »Es ist wichtig, jetzt die Sozialsysteme und die Gesetzliche Krankenversicherung auf ein finanziell sicheres Fundament zu stellen«, so der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Von dem Begriff »Systemkollaps« halte er jedoch nicht viel. »Wir stehen sicherlich vor einer enormen finanziellen Herausforderung, keine Frage. Aber wir sollten nicht dramatisieren. Wir haben ein sehr gutes Gesundheitssystem in Deutschland, auf das wir Stolz sein können.« 

Blatt erklärte, dass die GKV in vielen Bereichen Geld sparen könne. Allen voran nannte er die stark wachsenden Ausgaben für Arzneimittel. »Erhöhte Herstellerbeiträge oder – was in vielen Ländern üblich ist – Preisreduzierungen ab einer gewissen Umsatzstärke, sollten Teil des Sparpaketes sein. Ich schätze die Pharmaindustrie sehr, die hat große Innovationen. Aber sie hat lange von unserem System profitiert.« 

Henriette Neumeyer beklagte die Unterfinanzierung und die Insolvenzen vieler Krankenhäuser. »Wir sind in einer Strukturkrise. 80 Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Grund ist eine Unterfinanzierung, die wir schon seit vielen Jahren sehen. Diese Strukturkrise hat schon in der Pandemie angefangen und hat sich in der Inflationskrise nach Beginn des Ukrainekriegs extrem verschärft. Damals wurden genau die Mechanismen abgeschafft, die bei einem Fallzahlrückgang dafür sorgen können, dass die Fixkosten weiter finanziert werden«, so die Ärztin. 

Die Bundesregierung möchte den Krankenhaus-Sektor reformieren. Doch Oliver Blatt äußerte Skepsis, ob das Vorhaben erfolgreich sein kann. »Die Reform dürfte sich schwertun, auch wenn sie stark verbessert wurde. Aber wir beobachten, dass zunehmend Dinge aufgenommen wurden, die die Reform verwässern. Es ging beispielsweise weg von bundesweiten Qualitätsvorgaben. Wir sehen, dass zu viel verändert wurde«, so Blatt. Der GKV-Spitzenverband hätte sich eine klare Unterscheidung von Grundversorgung und spezialisierten Zentren gewünscht. 

Henriette Neumeyer mahnte auch den Abbau von Bürokratie an, der die Arbeit im Gesundheitswesen an vielen Stellen ausbremse. »Ich glaube, wir könnten viel aufräumen und Zeit für das freisetzen, um das es eigentlich geht. Niemand geht in das Gesundheitswesen um zu dokumentieren oder um mittelmäßig gemachte IT zu bedienen. Es geht darum, Zeit für die Patientinnen und Patienten zu gewinnen«, betonte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft.